FDP Bundespartei - Bürgerrechte

Bürgerrechte

Die FDP setzt sich für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten ein. Der Einsatz für Bürgerrechte bedeutet die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Willkür und Unterdrückung. Der Staat darf von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen nur in engen Grenzen Gebrauch machen. Die Totalüberwachung lehnt die FDP ab. Es muss auch weiterhin für die Bürger geschützte Rückzugsräume geben, wo sie sich frei und selbstbestimmt bewegen können. Es darf nicht sein, dass der Einzelne von seiner Freiheit keinen Gebrauch mehr macht, weil er eine umfassende Überwachung fürchtet. Noch nie sind so viele und so tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie in den letzten Jahren unter Rot-Grün und unter Schwarz-Rot.
Liberale Bürgerrechtspolitik ist der klassische Gegenentwurf zu einem schleichenden Abbau von Bürgerrechten und einer Relativierung unserer Grundrechte.

Siehe auch:

Bürgerfreiheit

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