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[Gesundheitsreform: Wettbewerb, Transparenz und Sozialausgleich]

Mit der Einigung in der Gesundheitspolitik hat die schwarz-gelbe Koalition den Einstieg in eine langfristige Gesundheitsreform geschafft. Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge entkoppelt die Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit und bringt mehr Wettbewerb und Transparenz. Der Sozialausgleich stellt dabei sicher, dass niemand überfordert wird. So bleibt auch in Zukunft unsere gute Versorgung bezahlbar.

• Fakten zur Gesundheitsreform (PDF)
• Eckpunktepapier (PDF)
• Rösler: Gesundheitssystem wird wetterfest
• Elde: Gute Gesundheitsversorgung für alle (PDF)
• Hintergrundinformationen zur Gesundheitsreform: Hausärzte
• Sonderseite zur Gesundheitsreform

[Löschen statt Sperren]

Im Kampf gegen Kinderpornographie sind sich alle einig: Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen unterbunden werden. Auf dem Weg dorthin werden zwei Maßnahmen diskutiert - das Löschen und das Sperren entsprechender Inhalte im Netz. Die Liberalen setzen ganz klar auf das Löschen: Nur so kann Kinderpornographie effektiv und wirksam entfernt werden.

[Lindner: Liberale Prinzipien erkennbar machen]

In einem Brief an die Parteimitglieder bedankt sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner für die „Standfestigkeit und Loyalität“ in einer Zeit, die von „außergewöhnlichen Krisenereignissen“ geprägt war und die Regierung, insbesondere die Liberalen, viel Zustimmung gekostet hat. Dennoch habe die FDP bereits eine Reihe von Erfolgen erzielt. Jetzt gelte es, die liberalen Prinzipien im Regierungshandeln herauszuarbeiten und für die Menschen besser erkennbar zu machen.

[Arbeitnehmern bleibt 2011 mehr Netto vom Brutto!]

Mehr Netto vom Brutto - Mit diesem Slogan sind die Liberalen in den Wahlkampf gezogen. Und sie halten Wort: Laut Bund der Steuerzahler behalten Arbeitnehmer nächstes Jahr bis zu 169 Euro mehr im Geldbeutel als vor der Bundestagswahl. Trotz höherer Kassenbeiträge. SPD-Chef Sigmar Gabriels Vorwurf der "Netto-Lüge" ist damit haltlos. "Gabriel verliert vor lauter Eifer den Sichtkontakt zur Wahrheit", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Tabelle des Steurzahlerbundes (PDF)
Schwerpunkt Sparpaket

[Niebel erhält „Go“ für Entwicklungshilfe-Reform]

Hans-Jürgen Beerfeltz und
Dirk Niebel bei der Bundespressekonferenz Alles nach Zeitplan: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Entwicklungsminister Dirk Niebel das Mandat erteilt, die Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit umzusetzen – so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Der FDP-Politiker erklärte, dass damit „zielgenauer, wirksamer und sichtbarer“ gearbeitet werden könne. Sein Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) sagte, „das ist ein großer Tag für alle, die mehr Effizienz in der deutschen Entwicklungsarbeit haben wollen“.

[Westerwelle: Politik für die Menschen]

Guido Westerwelle „Wir müssen die Politik stärker auf die Zukunftsgestaltung ausrichten als auf eine Verwaltung von Gegenwartsproblemen“, fordert FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit der „Zeit“. „Es gibt Stunden der Analyse, des Rückblicks, der Selbstkritik. Jetzt schauen wir nach vorne“, so der Vizekanzler. „Wir beschäftigen uns nicht mit dem, was in der Politik wichtig genommen wird, sondern damit, was für die Menschen wirklich wichtig ist.“

[Bürgerfonds verlost signierten Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm der FDP]

Thomas-Dehler-Haus Die Liberalen haben auf ihrer Vorstandsklausur einen Fahrplan zum geplanten neuen Grundsatzprogramm der FDP verabschiedet. Mit einem Auftaktkongress im Oktober 2010 soll die öffentliche Debatte starten. Es gehe darum den "Liberalismus zu aktualisieren", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dessen Signatur wird sich unter einem persönlichem Exemplar des Beschlusses wiederfinden, der vom FDP-Bürgerfonds unter allen Spendern im Monat Juli verlost wird. Machen Sie mit! Jede Spende an den FDP Bürgerfonds wird in vollem Umfang für die Arbeit der Freien Demokraten eingesetzt.

[Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen]

"Wir wollen die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag zu den Beschlüssen der Vorstandsklausur. Es bleibe beim Ziel der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Zunächst gelte es jedoch, die Staatsfinanzen zu sanieren. Eine Kommission zur Reform der ermäßigten Mehrwertsteuer soll derweil bald ihre Arbeit aufnehmen.

• Strategiepapier: Freiheit heißt Verantwortung
• Beschluss: Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die FDP
• Beschluss: Kommission für Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit

[Fahrplan zum neuen Grundsatzprogramm der FDP]

Thomas-Dehler-Haus Die Liberalen haben auf ihrer Vorstandsklausur auch einen Fahrplan zum geplanten neuen Grundsatzprogramm der FDP verabschiedet. Mit einem Auftaktkongress im Oktober 2010 soll die öffentliche Debatte starten. Ehe der Bundesparteitag 2012 das Programm beschließt, sind Experten, Bürger und Mitglieder dazu aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen. Es gehe darum den "Liberalismus zu aktualisieren", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

[Am Sparkurs führt kein Weg vorbei]

Christian Lindner Die Kreditaufnahme des Bundes fällt mit 60 Milliarden Euro wohl deutlich geringer aus als geplant. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fordert angesichts neuer Zahlen ein Festhalten am Sparkurs. FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen darf kein Vorwand sein, um den nachhaltigen Spardruck auf Staat und Politik zu reduzieren." Auch FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar fordert angesichts der immensen Summen einen strikten Konsolidierungskurs.

Schwerpunkt Sparpaket
Argumentationshilfe zum Sparpaket (PDF)
Argumente der FDP-Fraktion (PDF)
Florian Toncar im "Deutschlandfunk"