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Symposium: Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten
Christian Lindner
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleiteten Debatte die Chance, nach der „Agenda 2010“ einen zweiten Anlauf zu unternehmen und den Sozialstaat "von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken". Mit diesem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Berliner Thomas Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.
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Silvana Koch-Mehrin
(10.03.2010) Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.
Alexander Alvaro
Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für „Another Crazy Treaty Agreed“ wird.
Unter der Leitung von Hans-Jürgen Beerfeltz beschäftigte sich die Arbeitsgruppe Parteireform über zwei Jahre mit der Frage, wie sich die FDP angesichts einer wandelnden Bürgergesellschaft noch besser vor Ort präsentieren und aktiv werden kann. Die Bundespartei stellt jetzt acht Vorschläge zur Abstimmung, die zügig umgesetzt werden sollen. Wählen Sie aus, welche Aktion Sie am besten finden. Das Ergebnis wird auf dem Bundesparteitag in Köln präsentiert.
Hannelore Kraft hält ein Viertel der Langzeitarbeitslosen für nicht mehr vermittelbar. Für diese Menschen soll rasch ein gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden, fordert die SPD-Spitzenkandidatin in NRW. „Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die SPD gestehe erstmals einen Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein.
Philipp Rösler
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe sollen Hersteller zunächst in Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen und anschließend die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Bis die Neuregelung durchgesetzt ist, sollen Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.
Rösler-Interview in der "Bild"
Rösler-Interview in der ''Leipziger Volkszeitung"
Regierung setzt Kommission zur Gesundheitsreform ein
Kommentar in der "FAZ": Keine Angst vor der Pauschale (01.03.2010)
Christian Lindner
Die „Bild“-Zeitung hat am Wochenende die Generalsekretäre Christian Lindner (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) zum Streitgespräch geladen. Themen waren unter anderem die Gesundheitspolitik, die Sozialstaatsdebatte und die Finanzkrise. Beide waren sich einig, dass man nach den vier Jahren gemeinsamer Regierung, gerne weitere vier Jahre anhängen will. Auch gelegentlicher Disput wird daran nichts ändern. „Es ist doch nicht schädlich, wenn die Wähler erkennen, wer wofür steht“, so Lindner. "Die FDP steht beispielsweise für einen Neuanfang im Gesundheitswesen."
Lindner und Dobrindt im "Bild"-Streitgespräch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Nach den Vorfällen im Berliner Canisius-Kolleg kommen auch in anderen Institutionen immer mehr Missbrauchsfälle ans Licht. Die Mauer des Schweigens sei durchbrochen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im ''Deutschlandfunk''. Gleichwohl sprach sie sich gegen eine Verlängerung von Verjährungsfristen aus. Nach 40 bis 50 Jahren seien Sachverhalte nicht mehr objektiv zu ermitteln.
Zum Interview im "Deutschlandfunk"
Entschädigung ein Zeichen an die Opfer
Zum Justizministerium
Inhaltsleere SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel macht derzeit viel von sich Reden. Er tut sich dabei aber nicht durch programmatische Ansätze hervor, sondern durch Angriffe auf Bundestagspräsident Norbert Lammert und die FDP. Neuester trauriger Höhepunkt ist der Vorwurf, die FDP sei eine "radikale Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen." FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist empört angesichts dieser "inakzeptablen Geschmacklosigkeit": "Sigmar Gabriel macht vergiftete Propagandapolitik, die Wahrheit durch Verleumdung ersetzt." FDP-Parteivize Andreas Pinkwart konstatierte: "Nur gut, dass Herr Gabriel in puncto Seriosität keinen Ruf zu verlieren hat."
Vorratsdatenspeicherung
Sozialstaatsdebatte
Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
Guido Westerwelle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf für mehr Religionsfreiheit ausgesprochen. Deutliche Kritik übte Westerwelle an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran. Der Rat dürfe die "blutige Niederschlagung von Demonstrationen" und die "unerträgliche Missachtung elementarer Menschenrechte" nicht ignorieren. Iranischen Bestrebungen, sich in das Menschrechtsgremium wählen zu lassen, erteilte der Bundesaußenminister eine Absage.
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Die Rede zum Nachlesen
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