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Westerwelle: Man muss das Richtige tun in der Politik
Guido Westerwelle
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme „oftmals auch unpopuläre Entscheidungen“ treffen. „Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert.“ Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.
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Vor 20 Jahren vereinigten sich Liberale in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP. In einem Festakt der Stiftung für die Freiheit haben die Liberalen am Dienstagabend in Hannover an diese historischen Tage erinnert. Die Ereignisse von damals zeigten: "Freiheit wird selten geschenkt. Freiheit muss erstritten werden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in seiner Rede. Als erste gesamtdeutsche Partei sei die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung gewesen.
Sonderpublikation der elde
Serie: 20 Jahre Vereinigungsparteitag
20 Jahre Deutsche Einheit: Termine der Stiftung im Überblick
Liberale Beiträge zum 20. Jubiläum des Vereinigungsparteitags
Am 11. August vor 20 Jahren fand in Hannover der Vereinigungsparteitag statt. Aus diesem Anlass wurden Zeitzeugen gebeten, ihre Erinnerungen zu schildern. Hier lesen Sie, was diese berichten. Im Beitrag "Die Arbeit hat begonnen" erinnert sich zum Beispiel Burkhard Hirsch an seine Eindrücke nach dem Mauerfall und an Bekanntschaften, die nach dem Mauerfall entstanden. Gerry Kley schildert die Entwicklungen in den Kreisverbänden und das "Verschmelzen der Liberalen von Ost und West".
Zur Serie "20 Jahre Vereinigungsparteitag"
20 Jahre gesamtdeutsche FDP: „Ein ganz emotionales Ereignis“
20 Jahre Deutsche Einheit: Termine der Stiftung im Überblick
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Am 11. August 1990 vereinigten sich die Liberalen aus Ost und West – mit dem Vereinigungsparteitag in Hannover. Die FDP wurde damit die erste gesamtdeutsche Partei der Bundesrepublik. „Das war ein ganz emotionales Ereignis“, erinnert sich der FDP-Ehrenvorsitzende, langjährige Außenminister und Parteichef Hans-Dietrich Genscher im Interview mit dem „Morgenmagazin“.
Zum Interview (ZDF-Mediathek)
20 Jahre Deutsche Einheit: Termine der Stiftung im Überblick
Die Laufzeit der Meiler soll um zehn bis 15 Jahre verlängert werden
Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich im „ZDF-Sommerinterview“ für diesen Zeitraum aus. Auf genaue Jahreszahlen legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. Er wolle erst abwarten, bis sich die Regierung in ihrem Energiekonzept auf einen konkreten Zeitraum festlegt.
Fragen und Antworten zur Sicherungsverwahrung
Sicherungsverwahrung: Was steckt hinter der Debatte?
Es geht drunter und drüber in der Neuregelung der Sicherungsverwahrung, denn in der Diskussion über die notwendig gewordene Reform werden oft unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt - mitunter bewusst wahrheitswidrig. Hier finden Sie Klarheit: Unter der Federführung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurden Fragen und Antworten zum Umgang mit gefährlichen Straftätern zusammengestellt.
Artikel zum Thema auf dem Portal Liberal:
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Mit der Welt vernetzt: Neue digitale Technologien bringen Perspektiven, aber auch Herausforderungen.
Die FDP setzt sich für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten ein – auch in der digitalen Gesellschaft. Im Zeitalter neuer Technologien sind Internet, iPhone & Co. nicht mehr nur bloße Gebrauchs- und Kommunikationsmittel, sondern auch Instrumente für die wirtschaftliche Beteiligung, politische Teilhabe und Demokratie. Diese Perspektiven eröffnen aber auch Probleme, die gelöst werden müssen. Dabei wollen die Liberalen die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden.
Guido Westerwelle unterwegs als Außenminister
„Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“ – dieser Grundsatz, den Guido Westerwelle schon bei seiner Antrittsrede im Auswärtigen Amt betonte, ist Richtschnur seines Handelns als deutscher Außenminister. Einen besonderen Schwerpunkt legt er dabei auf die Abrüstung – bei konventionellen wie nuklearen Waffen. Auch das neue Afghanistan-Konzept, das eine Übergabe der Sicherheits-verantwortung und den Abzug deutscher Truppen bis 2014 vorsieht, spiegelt diese Haltung wider.
Dirk Niebel besucht in Kundus eine Kfz - Lehrwerkstatt
Der ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist mit dem Vorsatz ins Amt des Bundes- entwicklungsministers gestartet, sein Ministerium kohärenter zu machen. Unnötige Doppelstrukturen will der Liberale auflösen. Außen-, Handels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden enger verzahnt, um Steuermittel wirkungsvoll einzusetzen. Zudem setzt er im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte weltweit auf eine werteorientierte Entwicklungspolitik.
Mit der Einigung in der Gesundheitspolitik hat die schwarz-gelbe Koalition den Einstieg in eine langfristige Gesundheitsreform geschafft. Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge entkoppelt die Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit und bringt mehr Wettbewerb und Transparenz. Der Sozialausgleich stellt dabei sicher, dass niemand überfordert wird. So bleibt auch in Zukunft unsere gute Versorgung bezahlbar.
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