Beschluss des FDP-Präsidiums
Pressemitteilung vom 17.08.2009
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung
am 17. August 2009 beschlossen:
Impulse einer neuen Innovationspolitik für Deutschland
Die Wege aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise führen gerade für Deutschland als Exportnation nur über eine neue starke Innovationspolitik. Eine Innovationspolitik, die sich nicht in Einzellösungen verliert, sondern die von einem ganzheitlichen Ansatz geprägt ist. Eine Innovationspolitik, die mit dem Vertrauen in die Zukunft einer hochinnovativen Wirtschaft mit neuen hochwertigen Arbeitsplätzen Deutschlands Chancen nutzt und in einem wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Europa eine Führungsposition sichert. Nur mit der Bereitschaft zu einer solch ganzheitlichen Innovationspolitik wird aus der Krise eine Chance.
Eine neue Innovationspolitik muss von Impulsen geprägt sein, die Eigeninitiative den Vorrang gegenüber staatlicher Planung einräumen. Die aber auch Chancen statt Ängste sehen, die Misstrauen durch Vertrauen ersetzen und die Innovation, Bildung, Forschung und Wissenschaft wieder Vorfahrt einräumen. Nicht zuletzt deshalb haben erst jüngst 35 bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft den Innovationsappell der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unterzeichnet.
I. Impulse für mehr Gestaltungsfreiheit
Impuls für eine neue Wissenschaftsfreiheit
Deutschland braucht eine neu gedachte Wissenschaftsfreiheit mit einem flexiblen, leistungsfähigen Vergütungssystem, einem attraktiven und international konkurrenzfähigen Dienst- und Arbeitsrecht, einer aktiven Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, einem auf Leistung basierenden bürokratiearmen Stipendiensystem sowie einem zukunftsfähigen Zuwanderungsrecht.
Damit eine solche Freiheit entsteht und gelebt werden kann, bedarf es eines Höchstmaßes an Autonomie, Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit. Deshalb braucht Hochschulautonomie Verfassungsrang und Hochschulen wie auch Forschungseinrichtungen ein hinreichendes Budget, innerhalb dessen sie eigenverantwortlich über die Vergütung ihrer Forscherinnen und Forscher entscheiden können. Für die in staatlichen Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen tätigen Menschen bedarf es zudem eines auf sie zugeschnittenen Wissenschaftstarifvertrages, der den Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebes Rechnung trägt.
Gebündelt mit einem globalisierungsgemäßen, flexiblen und finanziell attraktiven Alterssicherungssystem und dem Wegfall forschungsfeindlicher starrer Altersgrenzen ist dies Grundvoraussetzung einer besseren Position Deutschlands im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.
Impuls für mehr Forschungseffizienz
Forscher müssen wieder forschen können. Dafür bedarf es einer grundlegenden Revision aller einschlägigen Regelungen, die Überflüssiges abschafft und Hinderndes anpasst. Dies gilt für interne Regelungen in den Wissenschaftseinrichtungen wie das Ordnungs- und Gewerberecht, das Baurecht und das öffentliche Vergaberecht.
Nur indem man den Menschen wieder mehr vertraut als der Bürokratie, stellen wir sicher, dass unsere besten Köpfe in Zeiten der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung zu den Schnellen und nicht zu den Langsamen gehören. Leistungsorientierung und Vertrauen in unsere besten Köpfe sind die besten Vorraussetzungen für Forschungsexzellenz.
Impuls für eine effektive Forschungsförderung
Damit Deutschland Nettoexporteur von Wissen und Technologie wird, bedarf es einer effektiven und strukturierten Forschungsförderung, die geprägt ist von der konsequenten Steigerung des bundesdeutschen Forschungsbudgets. Zugleich muss die Forschungsförderung von Bund und Ländern insgesamt gebündelt und besser aufeinander abgestimmt werden, so dass sich der aktuell existierende undurchschaubare Dschungel aus Regelungen, Geboten und Verboten lichtet. Erst dann lässt sich die Forschungsförderung der Europäischen Union in diejenige des Bundes und der Länder so integrieren, dass Doppelförderungen vermieden und Bürokratiekosten der Förderung minimiert werden. Bei einer gleichzeitigen wettbewerblichen Ausrichtung aller Forschungsförderprogramme kann dann auch gewährleistet werden, dass mittelständische Unternehmen mehr als bislang an ihnen partizipieren können.
Der schnelle Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in innovative Produkte und Dienstleistungen sichert und schafft zukunftsfähige und hochqualifizierte Arbeitsplätze.
Mit Blick auf die steuerlichen Rahmenbedingungen bestehen für forschungsintensive Unternehmen in Deutschland immer noch erhebliche Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Während die große Mehrheit der OECD-Länder eine steuerliche Förderung von FuE-Aufwendungen als wesentliches Element ihrer Forschungsförderung vorsieht, ist am Standort Deutschland großer Aufholbedarf festzustellen. Die Unternehmensteuerreform 2008 hat die Rahmenbedingungen für forschungsintensive Wirtschaftbereiche weiter verschlechtert. Deshalb bedarf es – in Ergänzung zur gezielten staatlichen Projektförderung – effektiver Maßnahmen zur steuerlichen Begünstigung von Forschungsinvestitionen, auch um beschäftigungsfördernde Wachstumspotentiale zu heben.
Hierfür bietet das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung entscheidende Vorteile: Es führt zum einen zu weniger Bürokratie, für den Staat wie auch für die Unternehmen. Zum anderen werden durch eine technologieoffene steuerliche FuE-Förderung auch jene Unternehmen erreicht, die nicht auf existierende Förderprogramme zurückgreifen können.
II. Impulse für mehr Gestaltungskraft
Impuls für mehr Zukunftsinvestitionen
Auch im Hinblick auf die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung bedarf es einer klar erkennbaren Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Forschung und Entwicklung in den öffentlichen Haushalten durch weitere gezielte Investitionen. Der Beschluss über die drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung – den Hochschulpakt II, die zweite Runde der Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation – war wegweisend. Die immer noch nicht erfolgte Etatisierung der notwendigen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sendet allerdings ein falsches Signal an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen genauso wie an kommende Studierendengenerationen. Nur eine verlässliche Finanzierung zeugt von Nachhaltigkeit und gibt den Hochschulen und Forschungseinrichtungen die notwendige Planungssicherheit.
Daneben müssen aber auch weitere Investitionen erkennbar sein. Derzeit stehen dem Gesamthaushalt des Bundes in Höhe von rund 300 Mrd. Euro Ausgaben für Bildung und Forschung in Höhe von nicht einmal 11 Mrd. Euro gegenüber, die in den kommenden drei Jahren nur um etwa 1 Mrd. Euro auf 12,1 Mrd. aufgestockt werden sollen. Damit betragen die Ausgaben für Bildung und Forschung aktuell weniger als 4% der Gesamtausgaben. Um Deutschland in zentralen Bereichen nachhaltig innovationsfähiger zu machen, muss der Staat seine derzeitigen Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöhen. Nur so lässt sich verhindern, dass Deutschland im Bezug auf Innovationsfähigkeit auf lange Sicht den Anschluss an die Spitzengruppe verliert.
Impuls für junge Talente
In dem weltweiten Wettbewerb um beste Köpfe und attraktivste Rahmenbedingungen müssen wir vor allem den jungen Menschen bessere Chancen bieten.
Hierfür bedarf es einer neuen Stipendienkultur in Deutschland. Der Anteil der Studierenden, die ein Stipendium erhalten, muss daher durch ein bundesweites Stipendiensystem innerhalb von vier Jahren von jetzt 2% auf 10% erhöht werden. Hierfür kann das nordrhein-westfälische Stipendienmodell mit seinen jüngsten Erfolgen als Blaupause dienen. Der Schlüssel für dieses Erfolgsmodell aber ist die private Finanzierung in dezentraler Verantwortung, die durch das Land verdoppelt wird.
Mit der Unterstützung des Bundes, die analog zur Bafög-Finanzierung 65 Prozent der staatlichen Mittel ausmachen soll, kann dann jeder zehnte Studierende unabhängig vom Verdienst der Eltern und allein nach dem Kriterium der fachlichen Leistung ein Stipendium erhalten.
Und weil der wissenschaftliche Nachwuchs in einer globalisierten Welt keine Grenzen kennt, müssen auch die Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige und freie Forschung geschaffen werden.
Eine innovationsfähige Gesellschaft, braucht auch im Wissenschaftsbereich eine neue Anerkennungskultur. Hervorragende Forscherinnen und Forscher müssen mit besten Bedingungen in Deutschland gehalten oder über gezielte Rückkehrerprogramme hierhin zurückholt werden. Zugleich muss der Anteil von Frauen am Innovationsprozess in Deutschland signifikant erhöht werden. In einem Land in dem mehr als 50% der Hochschulabgänger Frauen sind, darf der Frauenanteil im Verlauf der akademischen Qualifikation von der Promotion bis zur C4-Professur nicht stärker als in nahezu allen Wettbewerberländern sinken.
III. Impulse für mehr Gestaltungsmöglichkeiten
Impuls für eine neue Forschungspolitik
Der internationale Wettbewerb um die besten Köpfe hat mit dem deutlichen Kurswechsel in der amerikanischen Forschungspolitik deutlich an Fahrt aufgenommen. Zugleich hat die Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Damit Deutschland diesen Trend nicht infolge einer lähmenden Risikoangst verpasst, muss eine zukunftsoptimistische Kultur der Chancen entstehen, die ohne ideologische Scheuklappen Herausforderungen etwa im Bereich Stammzellforschung oder Freilandbiotechnologie annimmt und zugleich eine neue Begeisterung für innovationsträchtige Zukunftsfelder wie die Nano- und Biotechnologie etabliert.
Die Grüne Gentechnik ist ein wichtiger Bestandteil der wachsenden Green Economy. Als solche kann sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Nahrungsmittelversorgung einer wachsenden Weltbevölkerung bei gleichzeitig abnehmender landwirtschaftlicher Nutzfläche sicherzustellen.
Zugleich verbessert sie die Ertragssicherheit von Kulturpflanzen, indem Pflanzen optimal an ihre Standorte angepasst werden, und ermöglicht eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik müssen deshalb wissenschaftlich bewertet und vorurteilsfrei abgewogen werden. Pauschal auf diese Technologie zu verzichten, wäre angesichts des rasant wachsenden Bedarfs an pflanzlichen Rohstoffen – etwa zur Energiegewinnung oder für industrielle und pharmazeutische Produkte – hochgradig fahrlässig.
Impuls für eine moderne Energiepolitik
Energie muss bezahlbar, sicher und vor allem klimafreundlich sein. Hierfür bedarf es eines zukunftsfähigen Gesamtkonzeptes in der Energiepolitik mit einem Mix aus erneuerbaren, fossilen und nuklearen Energieträgern, das bestehende Standortnachteile Deutschlands mittelfristig beseitigt und die dringend notwendige Reduzierung des CO2-Austoßes möglich macht. Teil eines innovativen Konzeptes ist dabei auch die Verlängerung der Laufzeiten von besonders sicheren und leistungsfähigen Kernenergieanlagen, bei gleichzeitigem früherem Abschalten unsicherer und störungsanfälliger Meiler, auch und gerade weil sich die anspruchsvollen CO2-Minderungsziele nur mit einer sicheren Kernenergie erreichen lassen.
Vorher aber muss mit der deutschen Energiewirtschaft verbindlich vereinbart werden, die aus einer Laufzeitverlängerung entstehenden Gewinne zu einem erheblichen Teil in eine umfassende Modernisierung der deutschen Kraftwerke sowie in eine deutliche Ausweitung der Energieforschung zu reinvestieren. Deutschland braucht den saubersten Kraftwerkpark der Welt.
Impuls für einen bezahlbaren und klimaverträglichen Individualverkehr
Elektroantriebe haben ein enormes Leistungspotential für eine bezahlbare, energiesparende und klimaverträgliche Mobilität der Zukunft. Sie bieten nicht nur die Chance, die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs substanziell und im Rahmen eines konsistenten Gesamtkonzepts zu verringern, sondern sie stellen auch eine dezentrale Speichermöglichkeit für Strom aus fluktuierenden Quellen in Aussicht und verringern die Abhängigkeit Deutschlands vom Öl nachhaltig.
Das gerade auch aus ökologischer Sicht und aus der Perspektive des Klimaschutzes erhebliche Potential der Elektroantriebe darf deshalb nicht weiter durch kurzsichtige Maßnahmen, wie etwa die Abwrackprämie, behindert werden. Stattdessen bedarf es jetzt der grundsätzlichen Weichenstellungen, die es Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen, die Potentiale der Elektromobilität ungehindert zu nutzen und voranzubringen.
Subventionsfreie Kaufreize lassen sich beispielsweise über die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr und entsprechende Ausnahmen von Fahrverboten in städtischen Umweltzonen sowie Vorrang-Parkplätze für Elektroautos in Innenstadtbereichen setzen.
