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OEHME: GABRIEL sagt die Unwahrheit

Pressemitteilung vom 16.03.2010


Berlin. FDP-Sprecher WULF OEHME erklärte zu Interview-Äußerungen des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL:

„Wenn SIGMAR GABRIEL behauptet, GUIDO WESTERWELLE hätte die Absenkung der geltenden Hartz-IV-Sätze gefordert und wolle ,die Verfassung brechen’, dann ist das nachprüfbar falsch und eine billige Unterstellung wie so vieles anderes. Mit diesem Wahlkampfstil unterschätzt die SPD den Wähler.“



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