OEHME: GABRIEL sagt die Unwahrheit
Pressemitteilung vom 16.03.2010
Berlin. FDP-Sprecher WULF OEHME erklärte zu Interview-Äußerungen des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL:
„Wenn SIGMAR GABRIEL behauptet, GUIDO WESTERWELLE hätte die Absenkung der geltenden Hartz-IV-Sätze gefordert und wolle ,die Verfassung brechen’, dann ist das nachprüfbar falsch und eine billige Unterstellung wie so vieles anderes. Mit diesem Wahlkampfstil unterschätzt die SPD den Wähler.“


