FDP Bundespartei - Die Liberale Gemeindefinanzreform

Die Liberale Gemeindefinanzreform

Für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden

• Kommission Liberale Gemeindefinanzreform
  
• In 6 Schritten zum FDP-Modell

Andreas Pinkwart Unsere Städte und Gemeinden stecken in einer tiefen Finanzkrise. Die Kassen sind leer. Die Folgen spüren wir täglich: Schulen und Kindergärten sind baufällig. Dringende Reparaturen an Krankenhäusern werden verschoben. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater werden geschlossen.

Viele Städte und Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, dort die Aufgaben für die Menschen zu erfüllen, wo sie leben. Die kommunale Selbstverwaltung ist gefährdet.

Hauptgrund für die Finanzkrise sind die unsicheren Gewerbesteuereinnahmen und die rot-grüne Politik zu Lasten der Städte und Gemeinden: Unseren Städten und Gemeinden werden immer mehr gesetzliche Pflichten ohne finanziellen Ausgleich auferlegt. Weniger Geld bei den Kommunen aber bedeutet weniger Investitionen. Und weniger Investitionen bedeuten mehr Arbeitslose, besonders im Baugewerbe.

Die groß angekündigte rot-grüne Gemeindefinanzreform ist auf ganzer Front gescheitert. Dank der FDP konnte die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe und eine Substanzbesteuerung der Unternehmen zu Lasten von Beschäftigung und Investitionen erfolgreich verhindert werden.

Papiere und Beschlüsse zur Gemeindefinanzreform

Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP ein überzeugendes Konzept zu einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen in den Deutschen Bundestag eingebracht, der im Herbst 2004 beraten worden ist:

• Drucksache 15/3232

  Das Ergebnispapier der Kommission Liberale Gemeindefinanzreofrm (KoLiGe) inklusive Berechnungsmodell:

• FDP Modell zur liberalen Gemeindefinanzreform

• Kurzform des FDP-Modells

• Häufige Fragen und Antworten zur Liberalen Gemeindefinanzreform

• Aus der Reihe Liberale "Argumente der FDP-Bundestagsfraktion": Liberale Gemeindefinanzreform

• Beschluss des FDP-Bundesparteitages vom 16. - 18. Mai 2003 in Bremen zur Gemeindefinanzreform

• Argumentationspapier zum sog. Optionsgesetz / Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den Kommunen vom 2. April 2004 - Otto Fricke, MdB

• Musterresolution für die Räte der Städte und Gemeinden

• Musterbrief zur Ansprache von Bürgermeistern

• Musterbrief zur Ansprache von Freiberuflern

• Power-Point-Präsentation für FDP-Veranstaltungen
  
• Das Steuerprogramm der FDP

Weitere Papiere:

Das BDI-Modell

Vergleich FDP-Modell mit BDI-Modell -Modell

Vermerk des BDI zur Administrierbarkeit des Zuschlagsmodells

Vermerk des DIHK zur sogenannten Stadt-Umland-Problematik