Das liberale Bürgergeld - aktivierend, transparent und gerecht
Andreas Pinkwart
Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt werden. Der 56. Ordentliche Bundesparteitag hat in Köln einem entsprechenden Antrag zugestimmt, den FDP-Parteivize und Vorsitzender der Kommission Bürgergeld (KoBüNe), Andreas PINKWART, vorgelegt hat. Statt vieler Behörden sollen danach allein die Finanzämter den Anspruch auf steuerfinanzierte Leistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Kindergeld prüfen. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Pinkwart ist überzeugt, dass so auch der Stillstand auf dem Arbeitsmarkt überwunden werden kann.
- Der Beschluss Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht
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Ein Jahr lang hat die Kommission Bürgergeld unter dem Vorsitz von Andreas Pinkwart die so genannte negative Einkommensteuer weiterentwickelt, die nun auf dem Kölner Bundesparteitag beschlossen wurde. Das Liberale Bürgergeld ist nicht neu - schon 1994 hatte eine Kommission das Konzept erarbeitet, doch ähnlich wie die langjährige FDP-Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, war das Konzept "damals nicht opportun" , so Pinkwart bei der Vorstellung des Bürgergeldes. Er hofft, dass es "heute leichter durchsetzbar ist".
Die FDP ist sicher, dass man mit diesem Konzept der hohen Arbeitslosigkeit etwas entgegen setzen kann. Wie FDP-Landeschef Pinkwart erläuterte, habe das Papier zwei Handlungsfelder: Die Arbeitslosigkeit und die Bürokratie. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass allein die Kindergeld-Zahlung zurzeit von mehr als 16 000 Familienkassen abgewickelt werde. Die Fehlerquote allein in diesem Bereich liege derzeit selbst nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums bei 20 Prozent. Das bedeute eine Verschwendung von sieben Milliarden Euro.
"Hier ist der Steuertransfer aus einem Guss sinnvoller", meint Pinkwart. Nach Ansicht der Liberalen kann das Finanzamt besser als viele einzelne, kaum koordinierte Transferämter steuerliche Leistungsfähigkeit oder Hilfeberechtigung prüfen. Darüber hinaus mache die zentrale Verrechnung von Steuerpflicht und Transfer-Anspruch soziale Hilfe zielgenauer. Gleichzeitig werde die Bürokratie abgebaut, denn: "Der Staat nimmt nicht erst Geld aus der einen Tasche von Bürgern und steckt es ihnen dann über viele Ämter als Hilfen in die andere Tasche".
Die entsprechenden Pauschalen soll der Staat viel mehr den berechtigten Bürgern über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers oder direkt aufs Konto überweisen. Das Konzept sieht auch Sanktionen im Falle des Missbrauchs vor. Die Pauschale für den Lebensunterhalt kann demnach um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
Mit Blick auf die Massenarbeitslosigkeit und den bislang erfolgten Maßnahmen diese zu bekämpfen, machte der Vorsitzende der Bürgergeld-Kommission deutlich: "Hartz IV ist ein erster Schritt, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht." Jetzt gelte es, Anreize auch für die unteren Lohngruppen zu schaffen und den ersten Arbeitsmarkt zu beleben. "Die Potentiale könnten viel besser genutzt werden", so Pinkwart. Er erwartet durch das Bürgergeld-Konzept einen deutlichen Gewinn an Beschäftigung. Dafür würden allein schon die Minijobs sorgen, deren Attraktivität stark zunehmen werde.
- Das liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht
- Den Endbericht der Kommission Bürgergeld - Negative Einkommensteuer (KoBüNE)
- Die Kurzfassung des Endberichts der Kommission Bürgergeld - Negative Einkommensteuer
- Beschluss des Landesparteitags der FDP-NRW am 16. April 2005 in Essen
- Beschluss des Bundesparteitags der FDP 5. - 7. Mai 2005 in Köln
- Einbringungsrede zum Bürgergeld von Andreas Pinkwart auf dem Bundesparteitag der FDP, 6. Mai 2005
- Rede zum Download als Audio (mp3, 4,6 MB!)
- Argumentationspapier zur Umsetzung des Bürgergelds
