Wo die Regierung sparen will
Die gute Nachricht vorweg: Die Regierung verzichtet bei der Haushaltskonsolidierung auf Steuererhöhungen: Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Solidaritätszuschlag bleiben wie sie sind. Auch bei Bildung, Forschung und Verkehr will die Regierung weiter auf Wachstum setzen.
Einschnitte bei Unternehmen:
Bei den Unternehmen will die Regierung in 2011 rund fünf Milliarden Euro sparen. Flugpassagiere, die von Deutschland aus starten, müssen mit einer Ökoabgabe rechnen. Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, werden abgeschafft. Rund zwei Milliarden Euro verspricht sich die Regierung davon.
Von Kernkraftwerkbetreibern will die Regierung jährlich rund 2,3 Milliarden Euro einsammeln. Die staatseigene Bahn muss pro Jahr eine Dividende von rund einer halben Milliarde Euro abführen. Der Bankensektor soll 2012 mittels Bankenabgabe an den Krisenkosten beteiligt werden. International will die Regierung für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer werben. Zudem soll der Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren wieder eingeführt werden. Macht für 2011 eine Summe von 3,3 Milliarden Euro.
Neuausrichtung von Sozialleistungen:
Ebenfalls rund fünf Milliarden Euro verspricht sich die Regierung von Kürzungen im Sozialbereich. Pflichtleistungen, zum Beispiel Weiterbildungen, sollen künftig nach Ermessen der Sachbearbeiter gewährt werden. Der Zuschuss zur Rentenversicherung sowie das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher wird gestrichen. Zudem entfällt das Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum Alg II. Das Elterngeld für Familien wird begrenzt und die Arbeitsmarktvermittlung effizienter ausgestaltet. Damit die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nicht steigen, schießt der Bund 2011 zwei Milliarden Euro zu.
Einsparung in der Verwaltung:
Bis zu 15.000 Stellen sollen im öffentlichen Dienst bis 2014 wegfallen. Beamte müssen auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Minister und Staatssekretäre erhalten keine Gehaltserhöhung. Insgesamt soll das rund drei Milliarden Euro 2011 in die Staatskasse spülen. Zudem soll der Bau des Berliner Stadtschloss auf Eis gelegt werden. Eine Streitkräftereform soll die Bundeswehr verkleinern. Ab 2013 erwartet die Koalition Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro jährlich.
Presseschau: Das sagen die anderen
FDP-Haushatsexperte Otto Fricke über die Notwendigkeit des Sparens:
Positive Resonanz von Wirtschaftsforschern:
Dass eine Streichliste in Höhe von rund 80 Milliarden Euro Kritik hervor ruft, liegt in der Natur der Sache. Die Regierung hält die mutigen Maßnahmen jedoch für alternativlos. Auch Wirtschaftsforscher bewerten das Paket positiv. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lobt, dass die Bundesregierung keine Steuern im großen Stil erhöht habe, was dem Wachstum am meisten geschadet hätte.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält das Sparpaket für ausgewogen und sozial gerecht, während zugleich die Konjunktur kaum beeinträchtigt werde. "Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sieht ebenfalls keine Wachstumsbremse. „Viel wichtiger ist eine gute Psychologie, die Regierung muss versuchen, mit dem Sparen ein Aufbruchsignal bei den Bürgern zu verbinden.“ Wo der Staat spare, müsse er Spielräume für Investitionen der Privatwirtschaft eröffnen, etwa im Verkehrsbereich oder bei Hochschulen und Bildung.
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