Freiheit heißt Verantwortung: Liberales Regierungshandeln
Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die schwierige Lage in Afghanistan und zuletzt die Neuwahl des Bundespräsidenten haben die Koalition im bisherigen Regierungshandeln vor große Herausforderungen gestellt. Doch in der bisherigen Regierungsarbeit hat die FDP bereits eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt und einen Einstieg in den Politikwechsel erreicht: von der Verteidigung ordnungspolitischer Grundsätze im Fall Opel, über liberale Bürgerrechtspolitik bei Netzsperren, Sicherungsverwahrung und SWIFT, über die neue Afghanistanstrategie und effizientere Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit, bis zur Gesundheitsreform und der Entlastung von Mittelstand und Familien.