Mit der Einigung in der Gesundheitspolitik hat die schwarz-gelbe Koalition den Einstieg in eine langfristige Gesundheitsreform geschafft. Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge entkoppelt die Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit und bringt mehr Wettbewerb und Transparenz. Der Sozialausgleich stellt dabei sicher, dass niemand überfordert wird. So bleibt auch in Zukunft unsere gute Versorgung bezahlbar.
Der medizinische Fortschritt und unsere älter werdende Gesellschaft lassen die Gesundheitskosten explodieren. 2011 steuert das System der Gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Defizit von elf Milliarden Euro zu. Höchste Zeit für eine grundlegende Reform. Mit der jetzt erzielten Einigung sorgt die Koalition dafür, dass notwendige medizinische Versorgung nicht vom Geldbeutel des Versicherten abhängig ist.
Sozialausgleich entlastet Geringverdiener
Kern der Reform ist ist die strukturelle Veränderung hin zu einem System mit Sozialausgleich und
einkommensunabhängigen Prämien. Künftig können Krankenkassen die Höhe ihres einheitlichen und einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages für ihre Versicherten selbst bestimmen - und damit in Wettbewerb zu anderen Kassen treten. Damit einkommensschwächere Versicherte nicht überfordert werden, erhalten diese einen Sozialausgleich aus Steuermitteln. Hierbei greift eine "Überforderungsklausel": Liegt der Zusatzbeitrag über zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, greift der Sozialausgleich.
Opposition hat desolates Gesundheitssystem zu verantworten
SPD und Grüne haben erwartungsgemäß kritisch auf das Konzept reagiert. Sie haben schließlich den desolaten Zustand des Gesundheitssystems zu verantworten. Die Gesundheitspolitik der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in den vergangenen Jahren die Zwei-Klassen-Behandlung verschärft. Es wurde immer teurer, aber nicht besser. Das System wurde mit Zuschüssen aus Steuergeldern künstlich zusammengehalten. Praxisgebühr, Gesundheitsfonds und Staatsmedizin haben den Versicherten die Wahlfreiheit genommen.
Künstlich gesenkter Beitragssatz läuft Ende 2010 aus
Mit der Gesundheitsreform schafft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen den Einstieg in eine langfristig stabile Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung. Die wachsende Bedeutung der Zusatzelemente entkoppelt die Gesundheit schrittweise vom Faktor Arbeit. Das verbessert Beschäftigungschancen und stärkt den Wettbewerb zwischen den Kassen. Der Sozialausgleich stellt trotzdem sicher, dass niemand überfordert wird. Der Beitragssatz zur GKV kann wegen der günstigen Konjunktur zum 1. Januar 2011 wieder auf sein Niveau vor der Wirtschaftskrise (15,5 Prozent) zurückgeführt werden. Von einer "Erhöhung" kann daher keine Rede sein, da die Beitragssätze in Folge der Wirtschaftskrise künstlich mithilfe von Steuergeldern gesenkt wurden. Zudem wird der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Das entkoppelt Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit und sichert Arbeitsplätze.
Interview mit Philipp Rösler in der "FAZ"
O-Ton von Philipp Rösler zur Reform (Audio)