In einem Brief an die Parteimitglieder bedankt sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner für die „Standfestigkeit und Loyalität“ in einer Zeit, die von „außergewöhnlichen Krisenereignissen“ geprägt war und die Regierung, insbesondere die Liberalen, viel Zustimmung gekostet hat. Dennoch habe die FDP bereits eine Reihe von Erfolgen erzielt. Jetzt gelte es, die liberalen Prinzipien im Regierungshandeln herauszuarbeiten und für die Menschen besser erkennbar zu machen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die schwierige Lage in Afghanistan und zuletzt die Neuwahl des Bundespräsidenten haben die Koalition im bisherigen Regierungshandeln vor große Herausforderungen gestellt. Auch sei die Aufmerksamkeit teilweise „von den Erfolgen weg zu den Streitpunkten“ gelenkt worden, räumt Lindner ein. Dadurch sei das Profil der FDP „verwischt“ worden und die Zustimmung gesunken.
Lindner ist sich jedoch sicher, dass sich dieser Trend umkehren lässt. Das richtungsweisende Papier „Freiheit heißt Verantwortung“ des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle habe gezeigt, „dass und wie die FDP unter seiner Führung Vertrauen zurückgewinnen kann“.
Es gelte jetzt, die FDP wieder als Partei der Freiheit zu positionieren, so Lindner: „leistungsorientiert und marktwirtschaftlich, aber mit Verantwortung; fair und solidarisch, aber ohne Gleichmacherei; nachhaltig und umweltbewusst, aber ohne Staatsgläubigkeit; bürgerlich und kompetent, aber ohne politischen Weichspüler“. Diese Prinzipien und Ziele im Regierungshandeln herauszuarbeiten, sei die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre.
Wir haben einen Einstieg in den Politikwechsel erreicht Doch auch in der bisherigen Regierungsarbeit habe die FDP bereits „eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt", betont Lindner in seinem aktuellen Podcast. „Wir haben einen Einstieg in den Politikwechsel erreicht“: von der Verteidigung ordnungspolitischer Grundsätze im Fall Opel, über liberale Bürgerrechtspolitik bei Netzsperren, Sicherungsverwahrung und SWIFT, über die neue Afghanistanstrategie und effizientere Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit, bis zur Gesundheitsreform und der Entlastung von Mittelstand und Familien.
Nach der Sommerpause gelte es, diesen Kurs fortzusetzen. Zentrale Themen sind für Lindner die Formulierung neuer Regeln für die Finanzmärkte, „die die Innovationskraft erhalten aber Exzesse vermeiden“, die Umsetzung des Energiekonzepts mit einer „zeitweisen Allianz von verlängerter Kernenergie und erneuerbaren Energien“ und vor allem die Haushaltskonsolidierung. Die Koalition werde „massiv im öffentlichen Bereich sparen“, aber nicht die Steuern erhöhen. „Das wäre der einfachste Weg“, so Lindner. „Wir wollen aber den Kostendruck auf der öffentlichen Hand erhalten, damit wir auch zu strukturellen Veränderungen kommen.“
„In der zweiten Jahreshälfte warten neue Herausforderungen auf uns“, schließt Lindner sein Schreiben an die FDP-Mitglieder. „Sie bieten neue Chancen. Wir werden sie für diejenigen nutzen, für die wir Politik machen: Menschen, die ihre Freiheit leben und lieben.“
