Westerwelle: Politik für die Menschen
„Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass wir verstanden haben und nach vorne schauen, uns um ihre Probleme kümmern“, so Westerwelle. Es gehe darum, „richtige Politik für die Zukunft“ zu machen. Das sei es, was sich die Bürger von der Politik erwarten.
Das Wichtigste bleibt: Die Ergebnisse stimmen
Dabei zeigen die gute Wirtschaftsentwicklung und der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt für Westerwelle, dass die Politik der Koalition wirkt. Dank der Entlastungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei dafür gesorgt worden, dass die Bürger mehr Kaufkraft haben und der Mittelstand gestärkt wurde. „Das Wichtigste bleibt: Die Ergebnisse der Politik der Bundesregierung stimmen“, so der Vizekanzler.
Auch im sozialen Bereich widerlegen die Maßnahmen der Koalition „all die Klischees, die verbreitet worden sind“, stellt Westerwelle klar. Als Beispiele nannte er die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und die Neuregelung, dass Ferienverdienste der Kinder nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet werden. Auch habe die Regierung dafür gesorgt, dass jedem Arbeitssuchenden unter 25 innerhalb von sechs Wochen ein Angebot gemacht werden muss. „Das ist Leistungsgerechtigkeit“, so der Liberale.
Zukunftsgestaltung statt Verwaltung von Gegenwartsproblemen
Der FDP-Chef räumt aber auch Fehler ein. Seiner Ansicht nach hätte die Regierung „in einigen Fragen stärker und schneller ans Werk“ gehen müssen. Bei aller Analyse und Selbstkritik gehe es jetzt darum, nach vorne zu schauen. Die Politik müsse sich „stärker auf die Zukunftsgestaltung ausrichten als auf eine Verwaltung von Gegenwartsproblemen“. „Wir beschäftigen uns nicht mit dem, was in der Politik wichtig genommen wird, sondern damit, was für die Menschen wirklich wichtig ist“, so Westerwelle.
![[Link öffnet in neuem Fenster] Artikel 'Westerwelle: Politik für die Menschen' drucken](/images/fdpbv07/drucken.gif){kind=small}
|
