Niebel erhält „Go“ für Entwicklungshilfe-Reform
„Der Weg ist jetzt frei für eine der wichtigsten Reformen, die die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren gesehen hat“, begrüßte Dirk Niebel die Entscheidung des Bundeskabinetts. Am Mittwoch wurde er offiziell beauftragt, die Strukturreform für eine wirkungsvollere Technische Zusammenarbeit umzusetzen. Einen entsprechenden Entwurf hatte er bereits im Juni vorgelegt. Damit wird die Forderung des Koalitionsvertrages, Maßnahmen zu ergreifen, um „die Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik“ zu erhöhen, realisiert.
Den „anspruchsvollen Zeitplan“, den der Koalitionsvertrag vorgibt, habe man bis hierher eingehalten, sagte der Entwicklungsminister bei der Bundespressekonferenz. Es gelte nun, bis Ende des Jahres die Details des Reformplans zu klären. Der erste Schritt „am Tag 1 der Umsetzung“ wird die Gründung der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ sein – am kommenden Wochenende.
Effizienz durch Fusion
Die neue Durchführungsorganisation der Technischen Zusammenarbeit werde durch die Fusion von drei bestehenden Institutionen konstituiert: Die „Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ), der „Deutsche Entwicklungsdienst“ (DED) und die „Internationale Weiterbildung und Entwicklung“ (InWEnt) vereinigen sich unter dem Rechtsdach der GTZ. Damit würden weltweit etwa 17 500 Mitarbeiter „zu einer neuen Einheit verschmolzen“ werden, erläuterte Hans-Jürgen Beerfeltz. Der Staatssekretär des Bundesentwicklungsministeriums begrüßte, dass die Vereinigung „fern von Eitelkeiten gelaufen ist“. Alle Beteiligten hätten diese Lösung befürwortet, da sie „der pragmatischste Weg“ gewesen sei.
Dirk Niebel
Damit stehe nun ein „Rohbau“, den es „von innen auszubauen“ gilt, so Beerfeltz. Dem Beschluss-Entwurf zufolge soll das „Know-how“ der drei Organisationen mit der neuen Gesellschaft „effizienter und wirkungsvoller eingesetzt“ werden, wobei alle Parteien „auf Augenhöhe“ miteinander fungieren würden. Die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ werde die bestehenden Standorte der Entwicklungsagenturen
Hans-Jürgen Beerfeltz
und deren Mitarbeiter übernehmen. Als mittelfristiges Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Personalkörpers angestrebt. Hauptsitze der neuen Gesellschaft sollen Bonn und Eschborn werden.
Kohärent und wirtschaftlich arbeiten
Die Reform ziele darauf ab, die Vielfalt der Instrumente der bilateralen Technischen Zusammenarbeit zu erhalten, gleichzeitig aber die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Besonders mit Blick auf die derzeit schwierige Haushaltssituation müsse das Geld sichtbarer und wirksamer eingesetzt werden, damit „die Akzeptanz der Bevölkerung, Entwicklungspolitik auf einem hohen Niveau zu betreiben, auch für die Zukunft sichergestellt ist“, sagte Niebel. Die mit dem „Abbau von Doppelstrukturen“ entstehenden „Fusionsrendite“ sollen laut Beerfeltz „unseren Partnerländern zugutekommen“.
Außerdem soll mit der Umstrukturierung die Gestaltungsfähigkeit der Bundesregierung gestärkt sowie eine einheitlicher und sichtbarer Außenaufritt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gewährleistet werden. Insbesondere ein neu eingeführter „Ressortkreis“ aus Vertretern alle Ministerien unter der Leitung des Entwicklungsministeriums könne die Kohärenz stärken. In diesem Gremium sollen künftig Aktionen im Bereich der Technischen Zusammenarbeit abgestimmt werden, sagte Niebel. Die Kräfte, die sonst für die erheblichen Koordinierungs- und Abstimmungserfordernisse der vielen Institutionen aufgebracht wurden, „wollen wir zukünftig für das politische Agenda-Setting nutzen“.
Leibrecht: Reform war überfällig
Harald Leibrecht
„Aus vielen Einzelspielern wird endlich eine Mannschaft, deren Zusammenspiel auf gemeinsamen und von allen akzeptierten Spielregeln beruht“, lobte auch der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald Leibrecht den angestrebten Strukturwandel in der Entwicklungszusammenarbeit. Niebel habe „einen längst fälligen Prozess eingeleitet, der endlich eine transparente deutsche Entwicklungspolitik aus einem Guss gewährleisten wird“, so Leibrecht. Was der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in elf Jahren nicht gelungen sei, habe der FDP-Politiker nun „in kürzester Zeit“ zum Erfolg geführt.
Hintergrund: Technische Zusammenarbeit
Die Technische Zusammenarbeit ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland vermittelt Partnerländern technische, wirtschaftliche und organisatorische Kenntnisse und Fähigkeiten - hauptsächlich durch Beratungs- und Sachleistungen. Damit sollen die Menschen befähigt werden, ihre Lebensbedingungen durch effizienten und nachhaltigen Einsatz von Ressourcen aus eigener Kraft zu verbessern und eigene Ziele zu verwirklichen. Die Bundesrepublik gilt in der Entwicklungspolitik als drittgrößte Gebernation der Welt.
Niebel: Erfolge sichtbar machen. Direkte Zusammenarbeit stärken
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