Rösler: Gesundheitssystem wird wetterfest
"Gute Medizin ist für die Menschen ein hohes Gut. Deshalb steht die christlich-liberale Koalition dafür, unser bewährtes und weltweit anerkanntes Gesundheitssystem für die Zukunft wetterfest zu machen. Bei einer erfreulicherweise älter werdenden Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten bedeutet dies, dass die Gesundheitsausgaben nicht sinken können. Eher ist das Gegenteil der Fall. Diese Herausforderung kann nur gemeinschaftlich und solidarisch geschultert werden", führte der liberale Gesundheitsminister im Anschluss an die Beratungen der christlich-liberalen Koalition zur Gesundheitspolitik aus.
Ausgewogene Mischung
Für den Minister stellt der jetzt gefundene Kompromiss eine ausgewogene Mischung dar, in der wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Ausgaben würden begrenzt, die Einnahmen stabilisiert. "Damit stärken wir die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung", so Rösler. Gleichzeitig würden die Strukturen verbessert und mehr Transparenz und mehr Wettbewerb für Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer geschaffen.
Rösler: Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems
Der Gesundheitsminister will das zu erwartende Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen von elf Milliarden Euro 2011 ausgleichen. "Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen", so Rösler.
Ein Kernpunkt der Reform ist, so Rösler, dass die Kassen künftig einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erheben dürfen. So werde den Kassen mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielraum eingeräumt und zudem der Wettbewerb gefördert. Auch soll es einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. Hierbei greift eine "Überforderungsklausel": Liegt der Zusatzbeitrag über zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, greift der Sozialausgleich.
Drei Dimensionen liberaler Gesundheitspolitik
Dies hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner schon am Montag als die "drei Dimensionen liberaler Gesundheitspolitik" bezeichnet. "Die Koalition achtet mit ihrem Maßnahmenpaket auf eine faire Verteilung der Lasten. Wir beziehen alle mit ein, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Steuerzahler", unterstrich Rösler. Auch Leistungserbringer und Krankenkassen müssten ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Dort wo es verantwortbar sei, würden Ausgabensteigerungen begrenzt – ohne jedoch medizinisch notwendige Leistungen für die Versicherten einzuschränken.
Umgestaltung des deutschen Gesundheitssystems kann gelingen
Für den Liberalen sind die Maßnahmen nur ein erster Schritt: "Der Einführung von mehr Wettbewerb auf der Einnahmeseite müssen weitere Wettbewerbselemente auf der Ausgabenseite folgen. Nur mit einer Kombination beider Wettbewerbselemente kann die Umgestaltung des deutschen Gesundheitssystems gelingen", stellte er klar.
Lindner: Alberne oppositionsgeräusche
FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte den Kompromiss: Er sei der Einstieg in eine langfristig stabile Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung. "Die wachsende Bedeutung der Zusatzelemente entkoppelt die Gesundheit schrittweise vom Faktor Arbeit. Wir verbessern damit die Beschäftigungschancen und stärken den Wettbewerb zwischen den Kassen. Der Sozialausgleich stellt trotzdem sicher, dass niemand überfordert wird."
Kritik seitens SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier wies Linder als "alberne Oppositionsgeräusche" zurück. "Die persönlichen Vorwürfe gegen Philipp Rösler sind angesichts der beschämenden Bilanz von acht Jahren SPD-Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt geradezu absurd." Die frühere SPD-Gesundheitsministerin habe keine tragfähige Gesundheitsfinanzierung erreicht. "Sie hat stattdessen Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich eingeführt und Krankenkassenbeiträge mit Schulden gedrückt."
Plädoyer: Eine gute Gesundheitsversorgung für alle (PDF)
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