Fahrplan zum neuen Grundsatzprogramm der FDP
Bis zum Bundesparteitag 2012 wollen sich die Liberalen ein neues Grundsatzprogramm geben. "Nicht, weil wir Defizite in unserer Programmatik sehen, sondern weil wir neue Chancen für uns öffnen wollen", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der "elde". Dabei gehe es nicht um eine „Neuausrichtung“ der FDP, sondern darum, den Liberalismus zu „aktualisieren“. Für die aktuelle Politik sei der Koalitionsvertrag „weiterhin Richtschnur“. In der Programmdebatte gehe es hingegen um die Schwerpunkte der FDP im nächsten Jahrzehnt.
"Wir wollen der FDP in der Kontinuitätslinie der Wiesbadener Grundsätze eine neue Perspektive öffnen. Wir wollen neue Freunde und Unterstützer gewinnen. Wir wollen die Idee des Liberalismus in der Gegenwart neu interpretieren. Wir wollen die Kraft der Freiheit neu begründen", heißt es in der Zielsetzung des Bundesvorstand-Beschlusses.
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Dazu hat der Bundesvorstand eine Programmkommission unter der Führung von Generalsekretär Christian Lindner eingesetzt. Die Kommission verständigt sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Grundsatzprogramms und legt Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vor.
Die öffentliche Debatte zum neuen Grundsatzprogramm wird mit einem Auftaktkongress Anfang Oktober 2010 beginnen. Mit zentralen Leitfragen, Referaten und Diskussionen
wird die Programmdebatte eröffnet.
In Regionalkonferenzen soll es im Laufe des Jahres 2011 zu einem unmittelbaren Austausch der Programmkommission mit den Parteimitgliedern und interessierten Bürgern vor Ort kommen.
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Ein außerordentlicher Programmparteitag wird im Herbst 2011 Zwischenergebnisse in Form von Thesen der Programmkommission diskutieren und bewerten. Von den Orts- und Kreisverbänden eigenständig durchgeführte Deutschland-Salons laden zur Reflektion mittel- und langfristiger Perspektiven liberaler Politik ein. In ihnen können Mandatsträger, Orts- und Kreisverbände Bürgerhefte erarbeiten, um die Sorgen und Ideen der Bürger für die Programmkommission zu dokumentieren. 2012 soll dann der FDP-Bundesparteitag das neue Grundsatzprogramm beschließen.
Beschluss: Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die FDP (PDF)
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