Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen
Westerwelle bezeichnete am Montagmittag die Ergebnisse der Vorstandsklausur von Partei und Fraktion als " konstruktiv, fruchtbar und konzentriert". Selbstkritisch merkte Westerwelle an, dass man in der Koalition in den ersten Monaten "zu zögerlich, zu oft zerstritten und lange Zeit zu wenig überzeugend" gehandelt habe. Die Liberalen seien entschlossen daraus zu lernen und "mit praktischer Politik in die Offensive" zu gehen. Dazu gehöre es "die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt" zu stellen.
Die Liberalen wollen einen neuen Anlauf nehmen, aber den Themen und dem Kurs treu bleiben: "Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat." Der politische Liberalismus bleibe die Philosophie der FDP, so Westerwelle. In der Regierungsarbeit würden Meinungsverschiedenheiten in der Koalition auch künftig ausgetragen. "Form und Stil" der Auseinandersetzung müssten sich allerdings ändern.
FDP ist keine Ein-Themen-Partei
Westerwelle machte deutlich, dass die FDP "weder eine Ein-Themen-Partei noch eine Ein-Mann Partei" sei. Damit werde man der FDP als Partei nicht gerecht. Westerwelle nannte fünf Schwerpunktthemen, auf die sich die Liberalen konzentrierten: Durch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen solle sich "Arbeit wieder lohnen". Bürgerrechte zu stärken, bedeute "Privat vor Staat", Schutz der Privatsphäre und eine tolerante Gesellschaft. Bildung dürfe nicht vom "Geldbeutel der Eltern" abhängen und Vorrang auch in "Zeiten knapper Kassen" haben. Um das Zeitalter erneuerbarer Energie zu erreichen, verfolge die Partei eine "rationale Umweltpolitik". Eine liberale Außenpolitik bedeute, "dass man das gemeinsame Europa stärkt, Abrüstungsinitiativen ergreift , Menschenrechte verteidigt und internationale Verantwortung übernimmt".
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bleibt das Ziel
Der FDP-Chef erklärte, dass die Liberalen an ihrem Ziel der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen festhielten. Damit habe man zu Jahresbeginn mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits begonnen. Zunächst aber gelte es, "unsere Währung durch eine gesunde Haushaltspolitik und gesunde Staatsfinanzen zu schützen". Daneben wollen die Liberalen das Steuersystem "einfacher und gerechter gestalten". Dazu soll eine Kommission, die sich mit der Neuordnung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst, "bald mit der Arbeit beginnen." Die Liberalen werden der Landeschef der FDP in NRW, Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die beiden Finanzexperten Hermann Otto Solms und Volker Wissing in der Regierungskommission vertreten.
Bildung ist die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts
Das Sparpaket der Bundesregierung verteidigte Westerwelle als "vernünftig und sozial ausgewogen", weil es die Verursacher der Krise beteilige, den Sozialstaat treffsicherer mache und am Staat selber spare. "Sozialpolitik misst sich nicht im Quotienten der Umverteilung", sondern in der Möglichkeit des sozialen Aufstiegs durch Bildung, betonte Westerwelle. Das sei die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts.
Begonnen hatte das Strategietreffen am Sonntag damit, dass die Teilnehmer gemeinsam den 4:1-Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen England sahen. „Von so einem Team, das so erfolgreich spielt, kann jedes andere Team natürlich auch was lernen“, kommentierte Westerwelle das Spiel. Anschließend stellte Westerwelle sein Strategiepapier vor.
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