Am Sparkurs führt kein Weg vorbei
Laut Berichten von "Bild" und "Süddeutscher Zeitung", die sich auf die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Koalition berufen, fällt die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr wegen unerwartet hoher Steuereinnahmen, weniger Arbeitsmarktkosten sowie den erzielten Erlöse abei der Versteigerung von Mobilfunklizenzen, geringer aus. Am 7. Juli will das Kabinett die Haushaltsplanung abschließend beraten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Otto Fricke, macht klar, dass es keine Alternative zur Fortsetzung der Sparanstrengungen gibt. Denn: "Die 60 Milliarden Euro mögen möglich sein, wären aber immer noch eine Rekordverschuldung", so Fricke. Die positive Entwicklung sollte sogar Ansporn sein, die Neuverschuldung noch stärker zurückzufahren. "Eine solide Haushaltspolitik ist die beste Grundlage für nachhaltiges Wachstum, weil sie Vertrauen in die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates schafft", so Fricke.
Der liberale Haushaltsexperte verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition die Neuverschuldung, "die sozialdemokratische Finanzminister in den vergangenen elf Jahren hinterlassen haben", zurückführen werde. Im Vergleich zum Steinbrück-Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der noch eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vorsah, könne die Nettokreditaufnahme um bis zu 30 Milliarden Euro gesenkt werden. "Das ist das Ergebnis konsequenter Sparpolitik", so Fricke.
Spardividende für die Mittelschicht
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betont ebenfalls, dass eine niedriger als erwartet ausfallende Neuverschuldung kein Vorwand sein dürfe, den nachhaltigen Spardruck zu reduzieren. Lindner: "Die Koalition muss ihre Anstrengungen im Gegenteil hinsichtlich struktureller Reformen weiter verstärken. Bei einer entschlossenen Fortsetzung unseres Konsolidierungskurses können auch die Bürger mittelfristig durch eine Steuerentlastung von den Konsolidierungserfolgen profitieren. Auf diese Spardividende für die Mittelschicht arbeiten wir hin."
FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar sprach im ''Deutschlandfunk'' angesichts der "immer noch katastrophale Dimensionen" von einer Fortsetzung des Sparkurses. Es sei "egal wer regiert, im Bund oder in den Ländern, wird es diesen Konsolidierungskurs geben müssen". Die Schuldenbremse verlange es, "aber die ökonomische Vernunft und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen verlangen das genauso".
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