FDP Bundespartei - FDP-Aktuell - Kampagnen, Politik, Mitglieder, Wahl, Programm, Europa

---

---

---

---

---

---

zurück

Lindner: Wir wollen unsere Handlungsfähigkeit zeigen

Christian Lindner Allerorten wird der Zustand der schwarz-gelben Koalition beklagt und analysiert. Im "Interview der Woche" mit dem "Deutschlandfunk" nimmt sich FDP-Generalsekretär dieser Kritiker an und stellt fest: "Es gibt eine Vielzahl Faktoren, die dazu geführt haben, dass wir gegenwärtig nicht die Zustimmung haben, die wir bei der Bundestagswahl hatten." Jetzt gehe es darum, den Menschen die "Handlungsfähigkeit zu zeigen", die die Regierung auch bei der Wiederherstellung des europäischen Stabilitätspakts bewiesen habe. FDP-Parteichef Guido Westerwelle betonte in der "Welt am Sonntag", dass die FDP auch "die Erfolge unserer Politik stärker unterstreichen" müsse.

Lindner-Interview im "Deutschlandfunk"
Westerwelle- Interview in der "Welt am Sonntag"
"Wir halten Wort"
Schnarrenberger: FDP muss Initiative ergreifen

Mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte für die FDP, konstatiert FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dass die Menschen den Eindruck gewonnen hätten, dass die Koalition in den ersten Monaten der Regierungsarbeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt war. Die großen Themen Haushaltskonsolidierung, Gesundheitspolitik, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, für die FDP gewählt worden sei , seien dabei ins Hintertreffen gelangt. Zudem seien zwei neue Aufgaben hinzugekommen, nämlich die Stabilisierung unserer Währung und die Neuordnung der Finanzmärkte. "Da ist für viele zu wenig passiert. Das hat zu einer Enttäuschung geführt, und wir müssen uns jetzt rausarbeiten aus dieser Enttäuschungssituation", so Lindner.

Handlungsfähigkeit zeigen

Die FDP wolle jetzt handeln, "indem wir zeigen, wie der Pfad der Konsolidierung der Haushalte in den nächsten Jahren beschritten werden wird". Für Lindner heißt das auch, indem "es auch dann tatsächlich mal über einige Jahre stabilere Formen gibt, die das Gesundheitssystem tatsächlich dann auch erneuern, indem wir uns eine Perspektive erarbeiten, wieder das beste Bildungssystem der Welt zu haben, indem wir bürgerliche Freiheiten stärken." Jetzt gelte es, die Handlungsfähigkeit, die die Politik insgesamt bei der Rettung der Banken und der Sparereinlagen gezeigt habe, "wollen die Leute jetzt auch bei unseren innenpolitischen Problemen sehen. Und diese Handlungsfähigkeit wollen wir ihnen auch zeigen."

Den Politikwechsel bekommt man nicht alleine hin.

Auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist der Ansicht, dass die FDP die "Erfolge unserer Politik" stärker unterstreichen müsse. Dazu gehörten die Entlastung der Familien und des Mittelstandes, die Stärkung der Bürgerrechte, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht, auch die Verkürzung des Wehrdienstes wurde auf den Weg gebracht. Zudem müsse das "gemeinsame bürgerliche Projekt dieser Regierung" stärker in den Vordergrund gestellt werden. "Den Politikwechsel bekommt man mit 14,6 Prozent für die FDP nicht alleine hin, erst recht nicht in sieben Monaten", so Westerwelle.

FDP kennt ihren Kompass

"Der Liberalismus braucht Unterstützer mit Ausdauer und Mut zum öffentlichen Bekenntnis." Eine Partei sei erst dann in Schwierigkeiten, wenn sie nicht mehr wisse, wohin sie will. "Die FDP kennt ihren freiheitlichen Kompass genau." Als Partei wolle sie die programmatische Verbreiterung und Vertiefung voranbringen, "indem wir die Diskussion über unser neues Grundsatzprogramm beginnen. Das wird unser Generalsekretär Christian Lindner anführen."

zum Seitenanfang

Suchbegriff