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De Maizière muss gegen SWIFT stimmen

Gisela Piltz Am 30. November wollen die EU-Innenminister in Brüssel auch über das SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA beschließen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung enthalten. Die FDP wertet das als Bruch der Koalitionsvereinbarung. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umsetzen und mit Nein stimmen. „Das Einknicken des deutschen Innenministeriums bezüglich der Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen ist ein Schlag unter die Gürtellinie. Wer immer vor den USA buckelt, wird nie auf Augenhöhe verhandeln können“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

• Ohne Rechtsschutz keine Datenweitergabe

Wie die Zeitung „Die Welt“ meldet, plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sich bei der für den 30. November geplanten Abstimmung in Brüssel zu enthalten. Stimmen die 26 anderen EU-Staaten zu, könnte das Swift-Abkommen damit am 1. Dezember in Kraft treten.

Die vorliegende Fassung des Abkommens entspricht jedoch nicht den Datenschutzbestimmungen, auf die sich die Koalitionspartner verständigt hatten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werde man sich für ein hohes Datenschutzniveau und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Dies bedeutet strikte Zweckbindung, Löschung der Daten sowie klare Regelungen bezüglich der Weitergabe an Drittstaaten. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betont, dass gemäß Koalitionsvereinbarung ein automatisierter Zugriff auf die SWIFT-Server von außen ausgeschlossen werden solle. Es sei zudem unpassend, dass das Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Anfang Januar 2010 noch „durchgepeitscht“ werden solle.

Sollte sich De Mazière dem widersetzen, komme dies einem Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium gleich. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel in „Die Welt“. Der Koalitionsvertrag spreche „hier auch eine glasklare Sprache“, so Vogel. „Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde“.

Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament zeigte sich enttäuscht, dass das Innenministerium eingeknickt ist und der Rat sich nun am kommenden Montag, einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, über die Interessen des demokratisch gewählten Europäischen Parlamentes hinwegsetzen wird: „Das ist nicht das Zeichen der Kopperation, das wir vom Rat erwartet haben. Da wird es noch viel Erklärungsbedarf geben.“

Die EU-Kommission versucht derweil die Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zu zerstreuen, meldet die „Financial Times Deutschland“. Sie habe den Botschaftern der EU-Länder eine Liste mit Fahndungserfolgen präsentiert, bei denen die Auswertung europäischer Bankdaten eine Rolle gespielt habe.

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