Keine Steuererhöhungen bei FDP-Regierungsbeteiligung
Die Liberalen setzen den Mehrwertsteuererhöhungsplänen ihre Steuerreform entgegen. Am Donnerstag verteidigte Guido Westerwelle seine Forderung nach einem neuen System gegen die Kritik aus der Union. Es seien Spielräume für Einsparungen da, die genutzt werden müssten. „Wenn es eine Chance gibt für strukturelle Veränderungen, dann doch jetzt in der Krise“, beharrt Westerwelle auf den liberalen Steuererleichterungen. Schließlich ergäben sich 400 Stellen im Haushalt, an denen gespart werden könne.
Schon die Debatte über Steuererhöhungen verunsichere Investoren und Konsumenten und erschwere den Weg, Deutschland durch Wachstum aus der Krise zu gesunden Staatsfinanzen zu führen. „Der Staat hat kein Einnahmeproblem etwa durch zu niedrige Steuern, sondern ein Ausgabeproblem auch mit zu viel Steuergeldverschwendung“, sagte Westerwelle. „Von der Abwrackprämie bis zu den Steuermilliarden, die in der verfehlten Gesundheitspolitik versenkt werden, braucht Deutschland einen Kassensturz mit mehr Ausgabedisziplin. Die Union verunsichert mit dieser Steuererhöhungsdebatte Wirtschaft und Konsumenten. Schwarz-Gelb steht für ein faires Steuersystem und nicht für immer höhere Belastungen der Bürger. Ich appelliere an Angela Merkel, diese Steuererhöhungsdebatte durch ein Machtwort in ihrer eigenen Partei zu beenden.“
Die FDP fordert Steuerentlastungen von insgesamt 35 Milliarden Euro und macht ein neues Steuersystem auch zur Grundlage einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist“, so Westerwelle.
Hermann Otto Solms
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann-Otto Solms, lehnt die Steuererhöhungsdiskussion innerhalb der CDU/CSU strikt ab. „Was da derzeit in der Union läuft, ist unverantwortlich. Jede Debatte über Steuererhöhungen verunsichert die Bürger und ist Gift in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, sagte Solms der „Leipziger Volkszeitung“. Er könne nur dringend dazu raten, "solche Planspiele schnellstens zu beenden".
Auch Solms pocht auf das Versprechen der Liberalen, nach der Wahl eine umfassende Steuerreform durchführen zu wollen. Er schloss zudem Steuererhöhungen mit der FDP aus. „Wir haben unsere steuerpolitischen Ziele diskutiert, beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir sehen überhaupt keinen Grund, von diesen Zielen abzurücken“, so Solms.
Unterstützung für ihre Position bekommen die Liberalen vom Bund der Steuerzahler. Dieser sieht trotz der Wirtschaftskrise weiterhin enorme Einsparpotenziale im Bundeshaushalt. „Ein Drehen an der Mehrwertsteuerschraube ist in jedem Fall der bequemste Weg. Wir fordern aber jetzt schon das neue Parlament auf, den schwierigeren Weg zu wählen und die Ausgaben im Bundeshaushalt genau nachzurechnen“, so Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel. „Die reichen von der Wirtschaftshilfe für China bis zum Eurofighter. Die Mühe muss man sich schon mal machen, da genauer hinzuschauen.“
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