Westerwelle: Aus für Transrapid ist Resultat der wachsenden Technologieskepsis
; "Transrapid in Shanghai (Copyright: Siemens press picture)")
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat am Donnerstag in Berlin erklärt, dass der Münchner Transrapid nicht gebaut wird. Hintergrund ist eine Kostenexplosion bei dem Prestige-Projekt auf bis zu 3,4 Milliarden Euro. Bisher waren Kosten von 1,85 Milliarden Euro für die Magnetschwebebahn veranschlagt worden.
Dass Deutschland nach und nach zukunftsfähige Technologien abwickle, sei „Ausdruck einer deutschen Krankheit namens Technologieskepsis“, kritisierte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle. Der Transrapid sei dabei nur eines von „zahlreichen Beispielen“. Er warnte davor, „dass uns diese Entwicklung unseren Wohlstand kosten kann.“ Es sei „ein Trauerspiel“, das die CSU nach dem Rückzug von Edmund Stoiber biete. „Mit der Hasenfüßigkeit der heutigen CSU hätte es einen Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München nie gegeben“, sagte Westerwelle.
Westerwelle sprach in diesem Zusammenhang auch explizit die Atomtechnologie an. Während sich Frankreich und Großbritannien aus ökonomischen und ökologischen Gründen für die friedliche Nutzung der Kernkraft entschieden hätten, werde in Deutschland „ein irrationaler Ausstiegsbeschluss“ durchgezogen, so Westerwelle.
NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart unterstrich, dass Deutschland Forschungsleistungen „schneller und mutiger“ in „konkrete Projekte“ umgesetzt werden müssten. Er kritisierte zudem den zögerlichen Umgang mit der Transrapid-Technik, die man seiner Meinung nach, „vor 20 Jahren auf die Schiene“ hätte setzen müssen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Pinkwart verlangte, die für das bayerische Projekt nicht mehr benötigten staatlichen Fördermittel weiter in die Erforschung moderner Verkehrstechnologien zu investieren. Die Umsetzung müsse dann aber rascher erfolgen.
Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, betonte, die Bundesregierung müsse „ihre großspurigen Ankündigungen in der High-Tech-Strategie zurückschrauben“. Mit der Entscheidung, die Transrapid-Strecke in München nicht zu bauen, sei der „Leuchtturm Transrapid“ von Forschungsministerin Anette Schavan (CDU) mit Getöse eingestürzt. Flach betonte, dass man schnellstmöglich eine Alternativplanung für den Transrapid, „ansonsten droht das Ende der Magnetschwebetechnologie in Deutschland“.
Ein Angebot kam postwendend aus Hessen. Dort forderte der FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn den Transrapid zwischen den Flughäfen Frankfurt und Hahn. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn am Donnerstag. Beide Länder hätten sich schon 2002 vertraglich verpflichtet, die Möglichkeit eines Baus der in Deutschland dringend notwendigen Referenzstrecke für den Transrapid zwischen den beiden Flughäfen zu überprüfen.
Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil übte massive Kritik an der schwarzen Landesregierung. Das Aus für das CSU-Prestige-Projekt zeige, „dass die finanzielle Planung der Staatsregierung für den Transrapid auf Sand gebaut war und CSU-Chef Erwin Huber die Öffentlichkeit, wie bereits bei der Krise um die Bayerische Landesbank, hinters Licht geführt hat.“ Nach Ansicht Zeils habe der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) mit diesem "unseriösen Vorgehen" den Technologiestandorten in Bayern und Deutschland "einen schweren Schaden" zugefügt. "Kostensteigerungen in diesem Umfang ergeben sich nicht innerhalb eines Jahres. Die CSU kann nicht mit Geld umgehen, das steht fest", betonte Zeil.
Der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner, bezeichnete die Entscheidung des Verkehrsministeriums als „Schlag ins Gesicht für alle, die sich für das Projekt eingesetzt haben“. Verantwortlich ist seiner Meinung nach die Landesregierung, für die das Aus einer „großen Blamage“ gleichkomme. Entweder man habe es in diesem Fall mit „grober Unfähigkeit“ zu tun oder die CSU habe die tatsächlichen Kosten „unter den Tisch fallen lassen“, so Stinner.
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