FDP Bundespartei - Zastrow: Beschimpfung von Hartz-IV-Opfern muss sofort aufhören

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Zastrow: Beschimpfung von Hartz-IV-Opfern muss sofort aufhören

Holger Zastrow Als "widerlich“ bezeichnete Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die aktuelle "Parasiten"-Debatte um den Missbrauch von Sozialleistungen. "Hier werden in einem schlichtweg unanständigen Rundumschlag Menschen in einer äußerst schwierigen Lebenssituation verunglimpft", so Zastrow. "Die Mehrzahl der Hartz-IV-Opfer im Osten sind Verlierer des gesellschaftlichen Transformationsprozesses nach dem Ende der DDR. Der Vorwurf, jeder fünfte von ihnen sei ein Sozialbetrüger, ist widerlich."

„So wichtig und richtig es auch ist, Sozialbetrügern auf die Schliche zu kommen – eine pauschale Kriminalisierung von Hartz-IV-Empfängern darf es nicht geben“, sagte Zastrow. „Die Beschimpfung von Hartz-VI-Opfern muss sofort aufhören.“ Gerade von Spitzenpolitikern erwarte er, dass sie sensibel und differenziert mit den Problemen der Menschen umgehen könnten, so Zastrow: „Man kann nicht einen 25-jährigen kerngesunden Arbeitsscheuen in einen Topf mit einem 55-jährigen Hartz-IV-Empfänger im Osten werfen, der trotz mehrfacher Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt hat.“

Noch-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Zahl von 20 Prozent Leistungsbetrügern im Interview mit der WELT genannt. Er bezog sich auf eine Telefonumfrage, bei der Sozialleistungsempfänger telefonisch nicht erreichbar waren oder keine fernmündlichen Auskünfte zu ihrer Lebenssituation geben mochten. „Wer sich am Telefon nicht einfach ausfragen lassen will, ist nicht automatisch eine Sozialbetrüger“, so Zastrow. „Auch Clement sollte wissen, dass es in Deutschland Datenschutzrechte gibt.“

Clement hatte die Debatte zuvor mit einer umstrittenen Broschüre angestoßen, in der Empfänger von Sozialleistungen, besonders auch Ausländer, in die Nähe von „Parasiten“ gerückt wurden. Gegenüber der „Freien Presse“ hatte er zudem von „parasitärem Verhalten“ gesprochen. Als Fallbeispiel für einen Leistungsempfänger ist in der Broschüre des Wirtschaftsministeriums „Vorrang für die Anständigen“ ein „Ibrahim, Sänger aus dem Libanon“ genannt, der ein „neuwertiges, schwarzes BMW-Cabrio“ besitze. „Offenbar genügte Clement die billige Propaganda-Sprache von ‚Parasiten’ noch nicht – auch weitere Klischees mussten bedient werden.“

Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), Hartz IV müsse korrigiert werden, sei im Kern richtig, so Zastrow, „auch wenn Milbradt das reichlich spät bemerkt“. Zu kurz gesprungen sei der Ansatz, zuerst bei Sozialbetrügern einzuhaken: „Nicht Leistungsbetrüger sind das Hauptproblem von Hartz IV.“ Die sächsische FDP habe Hartz IV schon immer als „handwerklichen Murks“ abgelehnt. Milbradt hatte Clements „Parasiten“-Debatte zum Anlass genommen, Korrekturen an Sozialleistungen zu fordern.

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