FDP Bundespartei - a.o. Bundesparteitag der FDP am 20. September 2009 in Potsdam

[Westerwelle: Macht die Mitte stark - mit einer starken FDP!]

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Guido Westerwelle (22.09.2009) FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte in seiner Rede die Bürger in Deutschland auf, am kommenden Sonntag für die Liberalen zu stimmen. Es gehe um eine weitere Weichenstellung für das Land. Genauso wie 1949, 1969 oder 1989. "Wir wollen nicht, dass das Land von den Rändern, sondern von der Mitte aus regiert wird", so Westerwelle. Man brauche mehr als nur eine Krisenverwaltung. "Wir brauchen eine Regierung, die sich den Zukunftsaufgaben des Landes widmet." Die FDP werbe für klare Verhältnisse. Denn: "Es geht um die Zukunft unseres Landes. Stärken Sie die FDP!"

• Video: Rede von Guido Westerwelle
• Die Rede zum Anhören (mp3)
• Beschluss: Wahlaufruf

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[Presseschau zum Parteitag]

"Bild" - Ampel aus! FDP will nur mit der Union regieren

"Welt" - FDP schaltet die Ampel ab

"Spiegel" - Die FDP beschwört ihr Nein zur Ampel

"Rheinische Post" - FDP legt sich auf Bündnis mit Union fest

Hamburger Abendblatt - Liberaler Parteitag stärkt Westerwelle den Rücken

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Wahlaufruf einstimmig beschlossen

Die 662 Delegierten des Sonderparteitages haben am Sonntag in Potsdam den Wahlaufruf für die richtungsweisende Bundestagswahl am 27. September einstimmig beschlossen. Mit der Verabschiedung des Wahlaufrufs und der klaren Koalitionsaussage werben die Liberalen für den Politikwechsel in Deutschland. "Wir haben auf dem Bundesparteitag erneut eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb gemacht – ohne Wenn und Aber", erklärte der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle. "Wir haben bei der Bundestagswahl 2005 bewiesen, dass wir Wort halten."

• Beschluss: Wahlaufruf
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[Niebel: Deutschland hat die Wahl]

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Dirk Niebel (20.09.2009) FDP-Generalsekretär Dirk Niebel brachte auf dem Parteitag den Wahlaufruf ein - die formale Koalitionsaussage der Liberalen für eine mögliche Regierung. Eine klare Positionsbestimmung, an Deutlichkeit nicht zu überbieten: "Wir wollen eine andere Politik für Deutschland. Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse". Niebel bekräftigte das Nein der FDP zu einer Ampel-Koalition. Die FDP strebe eine schwarz-gelbe Regierung an. "Wir werden nicht den Steigbügelhalter für Rot-Grün spielen." Er appellierte an die Bürger: "In sieben Tagen ist es Ihre Wahl, es ist Ihre Stimme. Nutzen Sie sie zum Wohle Deutschlands!"

• Video: Rede von Dirk Niebel
• Die Rede zum Anhören (mp3)

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[Solms: Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen]

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Hermann Otto Solms (20.09.2009) FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den 662 Delegierten des Sonderparteitages einmal mehr dargelegt, wie dringend notwendig eine Steuerstrukturreform ist. Zwar sitze Deutschland "in der Schuldenfalle", doch "diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen", trotz des "finanzpolitischen Scherbenhaufens", den die Regierung hinterlasse. Steuersenkungen seien möglich.

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[Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen einen Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik]

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (20.09.2009) In ihrer Rede hat FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für einen Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik geworben. Für „vermeintlich“ mehr Sicherheit seien durch „Schwarz-Rot“ immer mehr Grundrechte eingeschränkt und „Datenschutz als Täterschutz diffamiert“ worden. Die FDP dagegen habe „die Kompetenz für eine verantwortungsbewusste Innen- und Rechtspolitik“, warb die Liberale.

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[Rösler: Wir haben den Plan für Deutschland!]

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Philipp Rösler (20.09.2009) Philipp Rösler übte in seiner Rede auf dem Parteitag scharfe Kritik an der Führungs- und Mutlosigkeit der schwarz-roten Regierung in den vergangenen vier Jahren. Politische Führung habe es nicht gegeben. Kanzlerin Angela Merkel habe die Merkmale ihrer Vorgänger "aussitzen und abwarten" kombiniert. Die FDP hingegen habe einen Plan, um in Deutschland etwas zu bewegen.

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Theurer: Deutschland muss wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren

Michael Theurer FDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer warb für eine technologiefreundlichere Atmosphäre in Deutschland. „Machen wir den Weg wieder frei für Wachstum und Beschäftigung." Es sei notwendig, dass Deutschland auf den Wachstumspfad zurückkehre, erklärte der Delegierte aus Baden-Württemberg. „Wir brauchen ein Land, das sich offen dazu bekennt, dass Fortschritt möglich ist. Wählen Sie den Aufbruch, stimmen sie für die FDP.“

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[Vogel: Es kommt auf die FDP an]

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Johannes Vogel JuLi-Chef Johannes Vogel hat sich zum Thema Bürgerrechte zu Wort gemeldet. Er unterstrich, dass die FDP in der Regierung "der Garant für eine Rücknahme dramatischer Freiheitseinschränkungen von Union, SPD und Grünen aus den letzten Jahren" sei. Nur mit einer starken FDP bestehe die Chance, diese Politik der Einschnitte in die Bürgerrechte zu beenden. "Jetzt kommt es auf die FDP an. Nur eine Stimme bei den Liberalen ist eine sichere Stimme für die Bürgerrechte".

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[Pinkwart: Mit der SPD gibt es keine Stipendienkultur in Deutschland]

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Andreas Pinkwart (20.09.2009) Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Innovationsminister seines Landes, Andreas Pinkwart (FDP), warnte davor, angesichts der Wirtschaftskrise an den Bildungsausgaben zu sparen. Er warb für ein nationales Stipendiensystem für die besten zehn Prozent der Studierenden. Der liberale Bildungspolitiker kritisierte insbesondere die SPD, die ein solches Modell auf Landesebene boykottiere.

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[Hoyer: Freiheit zur Verantwortung, auch in der Außenpolitik]

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Werner Hoyer (20.09.2009) FDP-Außenexperte Werner Hoyer betonte in seiner Rede, dass die europäische Integration für die Liberalen keine Option neben anderen sei, sondern Verfassungsauftrag und Staatsräson. Zu einer liberalen Außenpolitik gehörten aber auch die Bündnisbereitschaft und das Eintreten für eine wehrhafte Demokratie. Niemand wolle ewig in Afghanistan bleiben, doch man könne auch nicht „kopflos davonlaufen“.

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[Brüderle: Den Mittelstand wieder stärken!]

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Rainer Brüderle und Andreas Pinkwart (20.09.2009) FDP-Parteivize Rainer Brüderle machte sich in seiner Rede für eine Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft stark. Der Regierung warf er eine "reaktive Politik des Durchwurstelns vor". Der Mittelstand als "Antriebskraft" müsse wieder gestärkt werden. Denn: "Wer der Mitte keine Chance gibt, kann die Beschäftigungsprobleme in Deutschland nicht lösen", so Brüderle.

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[Homburger spricht sich gegen Wehrpflicht aus]

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Birgit Homburger (20.09.2009) FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger warb auf dem Parteitag dafür, die Bundeswehr endlich von einer „Lotterie für junge Männer“ zur Freiwilligenarmee zu machen. Auch das „schwierige Thema“ Afghanistan sparte sie nicht aus. Die Menschen dort müssten in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Erst dann könne man über einen Truppenabzug debattieren, so Homburger.

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[Gerhardt: Die Chancen der Freiheit nutzen]

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Wolfgang Gerhardt (20.09.2009) Wolfgang Gerhardt hielt auf dem Sonderparteitag ein flammendes Plädoyer für die Freiheit. Die FDP sei keine Sammelsuriums-Partei, sondern habe eine klaren Wertekompass. "Unser Wort gilt auch nach der Wahl," so Gerhardt. Die Liberalen setzten zu allererst auf die Menschen selbst, statt auf den Staat wie die anderen Parteien. "Wir sind überzeugt von den Chancen der Freiheit."

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[Goetz: Beim Sozialismus liegt der Fehler im System]

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Hans-Peter Goetz (20.09.2009) Der Brandenburger FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. September, Hans-Peter Goetz, warnte in seiner Rede davor, die Geschichte der DDR zu glorifizieren. „Beim Sozialismus liegt der Fehler im System, nicht in der Ausübung“. Heute stehe den Ostdeutschen die Welt offen. Daher gelte es umso mehr, die FDP am kommenden Sonntag stark zu machen. „Es geht um die Zukunft dieses Landes“, so Goetz.

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[Cornelia Pieper eröffnet den Potsdamer Parteitag]

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Cornelia Pieper (20.09.2009) Zur Eröffnung des außerordentlichen Bundesparteitags der FDP in Potsdam erhielt als erstes die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper das Wort. Sie erklärte die Bildungspolitik zum großen Zukunftsthema. „Unsere jungen Menschen müssen gut ausgebildet werden, Kinder müssen frühzeitig gefördert und gefordert werden,“ so Pieper. Auch der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, begrüßte die Delegierten. Er bezeichnete das „Worthalten“ als „Markenzeichen der Liberalen“.

• Die Rede zum Anhören (mp3)

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