FDP Bundespartei - Datenschutz

Datenschutz

Die Datenschutzskandale der letzten Monate verlangen auch Antworten. Um dem Stellenwert des Datenschutzes angemessen Rechnung zu tragen, strebt die FDP dessen ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz an. Die Liberalen treten darüber hinaus für eine deutliche Verbesserung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich und eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein. Wir setzen auf die Förderung datenschutzfreundlicher Technik und wollen endlich die rechtliche Voraussetzung für die Verwendung von Gütesiegeln - sog. Audit - schaffen, um den Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern. Diesem Ziel dient auch die von der FDP-Bundestagsfraktion geforderte Errichtung einer unabhängigen Stiftung Datenschutz. Zur Erleichterung des Selbstdatenschutzes ist die Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich vom Einverständnis der Betroffenen abhängig zu machen. Zudem soll die Wirtschaft verpflichtet werden, sog. Marker zu setzen, um den Datenfluss für den Verbraucher nachvollziehbar zu machen.

Datenschutz (Bundesparteitagsbeschluss 2008)
Datenschutz (Präsidiumsbeschluss 2008)
Online-Durchsuchung (Bundesvorstandsbeschluss 2008)
Online-Durchsuchung (Bundesparteitagsbeschluss 2007)
Datenschutz (Bundesvorstandsbeschluss 2007)
Großer Lauschangriff (Bundesvorstandsbeschluss 2004)
Telefonüberwachung (Bundesparteitagsbeschluss 2003)
Lauschangriff über Dritte (Präsidiumsbeschluss 2002)

Siehe auch:

Bürgerfreiheit.de
Bundestagsfraktion: Datenschutz
Bundestagsfraktion Fakten Aktuell: Vorratsdatenspeicherung
Bundestagsfraktion Positionspapier: Datenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich (2008)

tv-liberal: Datenschutz (2008)
tv-liberal: Datenschutzskandal (2008)
tv-liberal: Datenschutztag (2008)
tv-liberal: Terrorismus vs. Datenschutz (2008)
tv-liberal: Datenschutz (2008)
tv-liberal: BKA-Gesetz (2008)
tv-liberal: Vorratsdatenspeicherung (2007)

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