Steuereinnahmen: Am Sparkurs führt kein Weg vorbei
Die Nettokreditaufnahme fällt in diesem Jahr wegen unerwartet hoher Steuereinnahmen, weniger Arbeitsmarktkosten sowie den erzielten Erlöse abei der Versteigerung von Mobilfunklizenzen, geringer aus. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt klar : "Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen darf kein Vorwand sein, um den nachhaltigen Spardruck auf Staat und Politik zu reduzieren." Durch diese Zahlen wird aber auch einmal mehr deutlich: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Durch die strikte Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen "Goldenen Regeln" kann Deutschland zu einer vernünftigen Finanzpolitik kommen. Es ist Zeit für eine umfassende Aufgabenkritik beim Staat.
Schwerpunkt Sparpaket
Argumentationshilfe zum Sparpaket (PDF)
Argumente der FDP-Fraktion zum Sparpaket (PDF)