Philipp Rösler
Die christlich-liberale Koalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmen-Paket zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. "Sie hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt", erklärte Gesundheitsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung des Pakets.
Schwarz-Gelb ist gewählt und die Gesundheitspolitik steht auf dem Prüfstand. Durch die Kampagne haben die Liberalen in den vergangenen Jahren ihr Profil in diesem Bereich geschärft. Hier finden Sie einen Überblick über die Positionen und Aktionen der vergangenen Jahre.
Christian Lindner
„Wir wollen den Einstieg in eine grundlegende Gesundheitsreform“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung und reagiert damit auf die Kakophonie aus der Opposition. Einige Berichte zum derzeitigen Stand der Beratungen bezeichnete Lindner als „frei erfunden“. Wettbewerb, Transparenz und die Entkopplung des Gesundheitssystems vom Faktor Arbeit seien die „drei Dimensionen liberaler Gesundheitspolitik“.
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Um das Gesundheitswesen trotz älter werdender Gesellschaft zu erhalten, braucht es eine andere Finanzierung. Die FDP setzt auf Eigenverantwortung und Solidarität. Sie fordert mehr Transparenz für die Versicherten und Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Nur so lassen sich eine bessere Versorgung, passgenaue Tarife und günstige Verwaltungskosten sichern. Die Beitragszahler sollen sehen, welche Leistung sie für ihren Beitrag erhalten, lautet eines der liberalen Argumente.
Rösler will Honorarregelungen für Hausärzte überprüfen
Philipp Rösler
(19. April 2010) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte im Interview mit der ''Rheinischen Post" an, die Honorarregelungen für Hausärzte auf den Prüfstand zu stellen. Dies sei bereits bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden. Gerade im Bereich hausärztlicher Grundleistungen, wie Hausbesuche und Sprechstunden, sind Klagen von Seiten der Hausärzte nachvollziehbar, findet der Liberale.
(12. April 2010) „Eine Prämienzahlung ‚pro Kopf’ wird es nicht geben. Wer anderes behauptet, will Angst schüren und weicht einer redlich geführten Debatte aus“, stellte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Wochenende klar. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag" erläuterte er gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, was die Koalition wirklich plant: eine Teilprämie mit Sozialausgleich – für mehr Solidarität bei stabilen Lohnzusatzkosten.
(23. März 2010) Bayerns Fachminister Markus Söder (CSU) hat einen Kompromissvorschlag zur geplanten Gesundheitsreform gemacht. „Es ist ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte“ meint FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Nur stehe er im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. „Unser Gesundheitssystem muss solidarisch sein, und das ist der CSU-Vorschlag nicht.“
Rösler: Gesundheitssystem muss endlich sozial gerecht werden
Ulrike Flach
(19. März 2010) „Die neue Regierung ist angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert, und es endlich sozial gerecht wird. Das werden wir auch einhalten“, versprach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der Bundestagsdebatte zum Gesundheitsetat. „Die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik ist vorbei“, verkündete FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach. Jetzt werde endlich Platz geschaffen für nachhaltige Strukturen.
(15. März 2010) Nach der Pharmaindustrie nimmt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch Großhandel und Apotheken in die Pflicht, um die Arzneimittelkosten zu senken. Der Spielraum für Rabatte an die Apotheken soll sinken und stattdessen den Beitragszahlern zugute kommen. Zuvor hatte Rösler bereits angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen und die Hersteller in Verhandlungen mit den Krankenkassen zu zwingen.
Philipp Rösler
(06. März 2010) Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe müssen Hersteller künftig in Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen und anschließend die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Bis die Neuregelung durchgesetzt ist, sollen Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.
Nur zwei Jahre ist es her, dass die SPD ihren Gesundheitsfonds noch vehement verteidigte – inklusive Zusatzbeiträgen und Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge. Jetzt wollen die Sozialdemokraten die „paritätische Finanzierung wiederherstellen“. Für FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach ein Fall von „politischer Amnesie“. CSU-Politiker Söder warf sie vor, "Unwahrheiten" zu verbreiten.
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