Niebel: FDP garantiert Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten
Auf dem Parteikongress in Hanau , wo die CDU über ihr neues Programm „Grundsätze für Deutschland“berät, hat Merkel sich am Dienstag auf die Seite von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. Es dürfe nicht sein, dass sich Terroristen über das Internet austauschen können, ohne dass der Staat Zugang habe, so Merkel. Man dürfe "nicht mehr viel Zeit vergehen lassen", um zu einer Regelung zu kommen, betonte die Kanzlerin. Merkel warb ferner für Bundeswehr-Einsätze im Innern. Innere und äußere Sicherheit seien vor dem Hintergrund terroristischer Gefahren nicht mehr zu trennen.
Die FDP ist da ganz anderer Ansicht, sie lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt ab. "Die Regierung darf Soldaten nicht zu Hilfspolizisten machen", betonte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Er kritisierte zudem: "Wenn Angela Merkel nun die SPD auffordert, den Weg für Online-Durchsuchungen freizugeben, dann beschreitet sie in der Innen- und Rechtspolitik den Irrweg Wolfgang Schäubles."
Die FDP garantiere, dass bei einer liberalen Regierungsbeteiligung die Bürgerrechte und die Bürgerfreiheiten nicht unter die Räder kommen, unterstrich der Liberale. Schwarz-Rot solle "endlich" der Polizei helfen, bestehende Gesetze vollziehen zu können, "statt ständig über weitere Beschneidungen der Freiheitsrechte nachzudenken."
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