FDP Bundespartei - FDP-Kampagne "Selbst ist das Volk! Ja zum Volksentscheid EU-Verfassung."

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FDP-Kampagne "Selbst ist das Volk! Ja zum Volksentscheid EU-Verfassung."

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Mai der EU-Vefassung zugestimmt. Damit wurde eine dem Grundgesetz übergeordnete Verfassung ohne Beteiligung der Bürger beschlossen.

Europa der Bürger Am 18. Juni 2004 haben sich die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Entwurf einer gemeinsamen Verfassung geeinigt, der nun noch von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Spanien hat am 20. Februar als erstes Land über die EU-Verfassung abgestimmt. Der Erfolg der Volksabstimmung in Spanien am 20. Februar hat bewiesen, dass die Bürger durchaus in der Lage sind, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 76,7 Prozent haben sich die Spanier für das Vertragswerk ausgesprochen.

Europa der Bürger Das spanische "Sì" sei eine Botschaft für die anderen EU-Länder, sagte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach der Abstimmung und forderte die EU-Bürger auf, sich ein Beispiel an den Spaniern zu nehmen. Frankreich und Holland sind diesem Beispiel nicht gefolgt: Am 29. Mai haben die Franzosen der EU-Verfassung bei einem Referendum als erstes Land ein klares „Non“ entgegengestellt. Auch die Holländer erteilten dem Vertragswerk am 1. Juni eine klare Absage und brachten so die Reform der EU und der nächste Schritt der europäischen Integration ins Wanken. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wertet die Abstimmungsniederlagen als "Rückschlag für den europäischen Integrationsprozess". FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis plädiert jetzt für eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses. "Indem wir die Uhr anhalten, verschaffen wir uns und der Verfassung eine Verschnaufpause", so der FDP-Politiker.

Mit der niederländischen Ablehnung stelle sich die zweite Gründungsnation der EU gegen den Verfassungsvertrag, obwohl auch in diesem Fall die Regierung das Projekt unterstützte, erläutert Chatzimarkakis die Problematik. Dies bedeute, dass nach Frankreich ein weiteres gewichtiges Mitglied des Europäischen Rates in dieser Frage gelähmt sei. In der Folge könne der Rat damit kaum noch die Rolle des aktiven Motors für die Verfassung übernehmen, nachdem auch Deutschland und Italien in einer schweren Regierungskrise stecken.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden zeigten die Abstimmungsniederlagen, dass der politischen Führung in den Mitgliedsländern die Fähigkeit fehlt, die Gesellschaften auf dem Weg nach Europa zu überzeugen und mitzunehmen. Das Votum müsse daher "auch ein Stück Innehalten bedeuten", um sich darüber klar zu werden, "wie neue Motivation erzeugt" werden könne.

Diese Verfassung ist für die Liberalen von so grundlegender Bedeutung, dass sie nicht nur der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten, sondern auch der Zustimmung des Volkes bedarf. Mit der Kampagne "Selbst ist das Volk! Ja zum Volksentscheid EU-Verfassung." wollten die Liberalen daher erreichen, dass die Politik endlich dem Willen und der Mündigkeit der Bürger gerecht wird. Das "Europa der Bürger" soll keine hohle Phrase bleiben.

Dabei bestätigten Umfragen unter den Bundesbürgern die FDP in ihrem Wunsch nach einer Volksabstimmung. Laut einer vom Nachrichtenmagazin "Stern" in Auftrag gegebenen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa sprechen sich inzwischen knapp 80 Prozent der Deutschen für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung aus. Im Einklang mit der Kampagne hat die FDP im August den "Volksentscheid zum Volksentscheid" durchgeführt. Damit hat die FDP den Bürgern die Möglichkeit geboten, im Internet oder in einer Wahlkabine im Berliner Thomas-Dehler-Haus über ein Referendum abzustimmen. Und sie haben abgestimmt: Eine überragende Mehrheit von 93,3 Prozent haben sich für ein Volksentscheid zur EU-Verfassung ausgesprochen.

"Wie auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten hätte auch in Deutschland das Volk über die europäische Verfassung abstimmen müssen. Solche Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt werden", erklärt der FDP Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis anlässlich der Abstimmung im Bundestag zur EU Verfassung. Als Verfechter der EU Verfassung begrüßte Chatzimarkakis die Zustimmung, bedauert aber die Verfahrensweise.

Chatzimarkakis bringt sich selbst aktiv in die Referendumsdebatte in Frankreich ein und wirbt dort verstärkt um Zustimmung zur EU Verfassung. "Die Liberalen sind dafür eingetreten, dass es auch in Deutschland eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gibt. Diese historische Entscheidung muss mit den Menschen in diesem Land gefällt werden und nicht ohne sie!"
Jetzt sei es wichtig nicht nur den Menschen zu erklären, was die EU Verfassung für sie bedeute und welche Auswirkungen sie habe, "die Bundesregierung müsse sich jetzt dafür einsetzen, dass die Interessen der Bundesländer bei europäischen Entscheidungen gewahrt bleiben. Das heißt: die Länder müssen stärker mitreden können, wenn es darum geht, eine deutsche Position innerhalb der EU zu finden."

Nach wie vor liegt es in den Händen der Liberalen, bei diesem wichtigen Thema die Meinungsführerschaft zu übernehmen und die Interessen der Bürger zu vertreten. Informationen zur liberalen Europapolitik und zum EU-Konvent finden Sie auf den Europaseiten der FDP

Sie sind herzlich aufgerufen, sich einzubringen! Geben wir den Bürgern auch in Deutschland die Gelegenheit, das bedeutendste Reformvorhaben in der Geschichte der Europäischen Integration kennen zu lernen!

Ihre Stimme zählt!

Auf der Seite www.mehr-demokratie.de stellt die Bürgeraktion "Mehr Demokratie e.V." Informationen und Positionen rund um die Bürgerbeteiligung in der Politik vor. Die Initiative setzt sich ein für Freiheit und Selbstbestimmung durch Volksentscheide. Besonderes Augenmerk legt "Mehr Demokratie" derzeit auf die europaweiten Referenden zu einer EU-Verfassung und will einen Volksentscheid auch in Deutschland durchsetzen.

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