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Europaparlament fordert Einsicht in ACTA-Verhandlungen

Alexander Alvaro Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für „Another Crazy Treaty Agreed“ wird.

Bislang unterliegen die Verhandlungen, an denen unter anderem die USA, Japan, Korea, Australien und die EU beteiligt sind, strenger Geheimhaltung. Jüngst wurden erste Details aus den Diskussionspapieren bekannt. Demnach sollen Internetprovider bei Copyright-Verstößen ihrer Kunden aktiv werden und mit der Sperrung von Netzzugängen reagieren. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte bereits klar, dass sie solche Netzsperren ablehnt.

Alexander Alvaro freute sich über die deutliche Mehrheit für die Resolution des Europäischen Parlaments: „Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel rigoros bekämpft werden.“ Das Europäische Parlament dürfe dabei aber nicht umgangen werden.

Abkommen, die einen derart massiven Einfluss auf das Leben der europäischen Bürger haben, müssten transparent und öffentlich beraten werden – insbesondere, wenn über Maßnahmen wie Internetsperren und Dritthaftungen für Provider entschieden werden soll. „Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass ACTA zum Akronym für ‚Another Crazy Treaty Agreed’ wird“, so Alvaro.

• Leutheusser Schnarrenberger: Netzsperren bei ACTA inakzeptabel

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