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Lindner: SPD gesteht Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein

Hannelore Kraft hält ein Viertel der Langzeitarbeitslosen für nicht mehr vermittelbar. Für diese Menschen soll rasch ein gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden, fordert die SPD-Spitzenkandidatin in NRW. „Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die SPD gestehe erstmals einen Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein.

Im "Spiegel" hatte Hannelore Kraft gefordert, gemeinnützige Jobs für nichtvermittelbare Arbeitslose zu schaffen. Die freiwillige Übernahme einer Gemeinwohl-orientierten Arbeit solle mit einem "symbolischen Aufschlag" auf die Regelsätze vergütet werden.

Für den FDP-Generalsekretär Christian Lindner beweisen die Äußerungen Krafts, "dass die SPD die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat." Mit der Forderung von Kraft gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gibt. Lindner forderte die SPD auf, "in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren.“

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