Rösler will Preismonopol der Pharmaindustrie brechen
„In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen“, kündigte Rösler im Interview mit der „Bild“ an. Er sieht Einsparchancen von bis zu zwei Milliarden Euro. Derzeit zahlen die Kassen jährlich über 30 Milliarden Euro für Medikamente. Übergangsweise plant Rösler kurzfristige Kostenbremsen wie Zwangsrabatte und zeitlich begrenzte Preisbindungen, so genannte Preismoratorien.
Rösler: Auf dem Verhandlungsweg das beste für die Versicherten erreichen
Während in anderen Ländern Verhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen bereits üblich sind, bestimmen in Deutschland die Pharmaunternehmen selbst die Preise für ihre Innovationen. Ist ein Medikament einmal zugelassen, wird es automatisch von den Kassen erstattet. Das muss sich nach Ansicht Röslers dringend ändern. Er will die Pharmaunternehmen zwingen, zunächst den Zusatznutzen ihrer Innovationen zu belegen und anschließend mit den Krankenkassen einen angemessenen Preis auszuhandeln.
„Es reicht nicht aus, ein neues Medikament zu haben, sondern es muss für die Patienten wirken“, sagte der Gesundheitsminister im „Tagesthemen“-Interview . Nach seinen Plänen sollen die Hersteller daher zunächst in einer wissenschaftlichen Studie belegen, welchen Nutzen ihre Neuentwicklung den Patienten bringt, und auf dieser Grundlage mit den Kassen verhandeln. Forderungen, den Zusatznutzen von einer staatlichen Stelle ermitteln zu lassen, anstatt von den Herstellern selbst, wies Rösler in den Tagesthemen zurück: „Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie durch ein staatliches Monopol zu ersetzen. Der Weg dazwischen ist das entscheidende.“
Wie Rösler im Gespräch mit dem „heute journal“ klarstellte, wird die Bewertung neuer Medikamente weiter durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) überwacht. Dieses Institut werde genaue Standards erarbeiten, denen die Dossiers der Hersteller entsprechen müssen und den ermittelten Zusatznutzen überprüfen, bevor die Hersteller in Verhandlungen treten.
Ziel sei es, die Balance zu halten zwischen Innovationsfähigkeit auf der einen Seite und Kostenkontrolle auf der anderen, so Rösler. „Die Medikamente, die gut wirken, sollen auch sofort eine Chance bekommen. Wenn Medikamente aber nicht wirken, sollen die Versicherten auch nicht unnötig zahlen.“
Flach: Der Tiger Pharmaindustrie wird gebändigt
Ulrike Flach
„Rösler zeigt, dass er ernst macht. Und sich etwas traut“, lobte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, den Vorstoß. Rösler setze schon nach wenigen Monaten im Amt um, was Ulla Schmidt (SPD) in neun Jahren nicht geschafft habe. „Der Tiger Pharmaindustrie wird gebändigt. Davon profitieren die Versicherten und die Patienten.“
Rösler habe sich auf einen von klaren wettbewerblichen Grundsätzen geprägten Weg gemacht, den liberalen Prinzipien entsprechend. Gelinge sein Vorhaben, sei das eine "Zeitenwende im deutschen Gesundheitssystem", so Flach.
Echte strukturelle Verbesserungen mit der Gesundheitsprämie
Rösler plant aber nicht nur Kostensenkungen. Mit der Gesundheitsprämie will er echte strukturelle Verbesserungen erreichen. Bisherige Reformen hätten „immer die Kosten, nicht aber echte Veränderungen im Blick gehabt“, beklagte Rösler. „Das führte am Ende zu Verschlechterungen für Patienten und Versicherte.“
Mit der Gesundheitsprämie müsse ein Leistungsabbau bei den Versicherungen verhindert werden. Man müsse sicherstellen, dass der medizinische Forschritt weiter allen zugute komme, so Rösler. Die einkommensunabhängige Prämie stelle sowohl den notwendigen Wettbewerb im Gesundheitswesen als auch einen funktionierenden Sozialausgleich zwischen den Versicherten her. „Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz“, so Rösler.
Die Kunst bestehe nun darin, von dem heutigen Zustand zu dem Modell von morgen zu kommen, ohne die Systeme und vor allem die Menschen zu überfordern. Ihm gehe es „nicht um Revolution, sondern um schrittweises Vorgehen im Interesse der Menschen“, so der Minister. Wie sich der Systemwandel am besten umsetzen lässt, wird die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik erarbeiten, die am 17. März erstmals zusammentritt.
„Steuererhöhungen brauchen wir für unser Modell nicht“, stellte der Gesundheitsminister klar und wies damit die Zahlenspekulationen von CSU-Seite zurück. „Das ist nicht unser Modell. Das sind die Zahlen von Herrn Seehofer, nicht unsere.“ Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass man sich auch mit der CSU werde verständigen können. „Wir sind uns mit der Union einig, dass wir schrittweise in ein stabileres Gesundheitssystem gehen wollen.“
Auch Ärztemangel muss angegangen werden
Die Gesundheitsprämie ist für Rösler „der wettbewerbliche Schlüssel auch für die anderen Reformbereiche“. So ist für ihn die flächendeckende Versorgung mit qualifizierten Medizinern ein weiterer Schwerpunkt der Gesundheitspolitik. „Die Menschen werden Reformen immer erst danach beurteilen, ob eine gute flächendeckende Versorgung existiert“, sagte er im Gespräch mit der ''Leipziger Volkszeitung"''.
Unter anderem regte der Gesundheitsminister an, die Zulassungskriterien zum Medizinstudium zu überdenken. Man könne nicht allein anhand von Noten beurteilen, ob ein junger Mensch für den Arztberuf geeignet sei. Angesichts der zunehmenden Feminisierung müsse das Berufsfeld außerdem attraktiver und familienfreundlicher werden. Nur durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie könne man gegen den Ärztemangel vor allem in ländlichen Gebieten und in Ostdeutschland vorgehen.
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Kommentar in der "FAZ": Keine Angst vor der Pauschale (01.03.2010)
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