Lindner: Wir arbeiten nach vorne
Der Generalsekretär betonte, man sei "gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen". Er unterstrich vor allem mit Blick auf die geplante Steuerreform den Reformwillen der Partei: "Wir machen uns nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig - sie ist überbewertet."
Der Union warf er vor, sie habe "die Linie verunklart." Insbesondere der für Umwelt zuständige CDU-Minister Norbert Röttgen, der einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie plant, bekam sein Fett weg: "Röttgen kapituliert vor diffusen Ängsten und will die rot-grüne Atomausstiegspolitik mit wenigen kosmetischen Änderungen fortsetzen ", so Lindner. Damit entferne er sich vom Koalitionsvertrag. "Es macht keinen Sinn, unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart", sagte Lindner. Die FDP stehe für eine Allianz aus erneuerbaren Energien und der auslaufenden Kernenergie. Längere Laufzeiten müssten genutzt werden, um eine Energiewende bezahlbar zu machen. Röttgen müsse "aus schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen".
Er kritisierte auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zentrale Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bund in Frage stelle. Lindner warnte, die Grünen in NRW spielten zwar möglicherweise mit dem Gedanken an Schwarz-Grün. In Wahrheit bereiteten sie jedoch eine Linkskoalition mit SPD und Linken vor. "Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind das trojanische Pferd der Linkspartei", sagte der Generalsekretär.
Für Lindner muss die FDP der Motor der Regierung sein. "Wir brauchen eine klare Energiepolitik, eine klare Steuerpolitik und die Haushaltskonsolidierung". Für den Bundesparteitag der FDP am 24. und 25. April kündigte der Generalsekretär einen Entwurf für weitere Steuerentlastungen an. Der Leitantrag, den FDP-Parteivize Andreas Pinkwart und der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms derzeit erarbeiten, solle als "Richtungsbestimmung für die Koalition" dienen, so Lindner. Er unterstrich: "Wir wollen noch vor der Landtagswahl im Mai Klarheit haben."
Hier sieht er auch die Union in der Pflicht: Die müsse nun "intern beraten, was sie eigentlich will." Mit Blick auf Befürchtungen, durch die geplanten Steuersenkungen könnte den Kommunen in Deutschland die finanzielle Handlungsunfähigkeit drohen, kündigte Lindner die Einsetzung einer Kommission zur Gemeindefinanzreform unter der Leitung von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger an. Die schwierige Lage der Kommunen sei Resultat der konjunkturellen Lage und der Abhängigkeit von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuerzeige deutlich, dass eine Reform der Gemeindefinanzierung dringend notwendig sei. Anstatt dieser Gewerbesteuer sollten die Kommunen stärker an der stabilen Umsatzsteuer sowie an Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligt werden.
Auch dies sei ein "Zuarbeiten zur Regierung " erläuterte Linder. Ähnlich verhalte es sich mit der Gesundheitspolitik. "Hier gibt es kein Tempolimit". Gesundheitsminister Philipp Rösler arbeite daran. "Wir entwickeln als liberale Partei unsere eigenen Vorschläge, wie der Koalitionsvertrag konkretisiert werden kann. Wir bewegen uns dabei innerhalb dessen Leitplanken," versetzte Linder dem Koalitionspartner einen Seitenhieb. Die FDP wolle nun das Tempo der Reformen erhöhen, aber die Richtung beibehalten.
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