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Wachstum. Bildung. Zusammenhalt - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

Union und FDP haben am Samstag den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hervorragenden Grundlage für unser Land". Der Vertrag trage eine "starke liberale Handschrift". Das zentrale Motiv der Vereinbarungen sei "Mut zur Zukunft".

• Präambel zum Koalitionsvertrag
• WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (Entwurf, PDF - 576 KB)
• Wir halten Wort - Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag
• Koalitionsvertrag angenommen, Personaltableau steht

Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, bei der der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, dass dieser ein Kompass sei, der zeige, "dass unser Land nicht nur aus der Krise heraus will, sondern auch Zukunft gestalten möchte."

"Wir glauben daran, dass es einen wirklichen Aufbruch in unserem Land geben kann", so Westerwelle weiter. "Wir wollen, dass Familien entlastet werden und wir haben eine große Steuerstrukturreform versprochen und beschlossen. Das sind wir den Deutschen schuldig.“ Es sei ihm ein Anliegen, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto bekommen. Mit dem Einstieg in den neuen Steuerstufentarif hätten die Liberalen ihr Wort gehalten, so dass sich Arbeit künftig wieder lohne. Zudem würden die "gröbsten Ungerechtigkeiten bei 'Hartz IV' sofort beseitigt".

Westwelle mahnte aber auch: "Im Denken der Finanzpolitik muss ein Durchbruch geschafft werden." Das sei wichtig für die junge Generation und Voraussetzung für Wachstum.

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." Hinzu kommt eine Präambel mit der Überschrift: "Mit Mut zur Zukunft – für unser Land."

Der weitere Fahrplan zur schwarz-gelben Regierung:

Am Mittag stand eine Sitzung des FDP-Präsidiums mit dem Bundesvorstand sowie am Nachmittag eine Sitzung des Bundesvorstand mit der FDP-Bundestagsfraktion an. Hier ging es auch um das Personaltableau. Die Liberalen werden in der künftigen Regierung fünf Minister stellen.

FDP billigt Koalitionsvertrag und Personaltableau

Bildergalerie: FDP-Bundesvorstand und FDP-Fraktion treffen sich im Reichstag

Am Sonntag folgt der außerordentliche Parteitag der Liberalen in Berlin. Die Delegierten stimmen dann über die Vereinbarung ab. CDU und CSU wollen das Papier bei ihren Parteitagen einen Tag später absegnen lassen.

FDP-Sonderparteitag in Berlin

Am Montag wählt zudem die FDP-Bundestagsfraktion ihren neuen Fraktionsvorstand. Am Abend soll das Koalitionspapier feierlich in der NRW-Landesvertretung unterzeichnet werden. Ehe die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) am Mittwoch erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und das Kabinett vereidigt wird, tritt der neu gewählte Bundestag am Dienstag um elf Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

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