FDP Bundespartei - Privatleben schützen.

Privatleben schützen.

Privatleben und Intimsphäre sind in Deutschland mittlerweile gefährdete Güter. So dringt der Staat u. a. durch Telekommunikations- und akustische Wohnraumüberwachung tief in privateste Lebensbereiche ein.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ – mit diesem Satz spielen Politiker von Schwarz und Rot die wachsende staatliche Neugier herunter. Diese Leichtfertigkeit stellt das Grundrechtsverständnis von Liberalen auf den Kopf. Der Liberale sagt: Gerade weil ich nichts zu verbergen habe, muss mich der Staat auch nicht überwachen!

In Ihrem Schlafzimmer hat der Staat nichts verloren. Eine menschliche Gesellschaft braucht auch Türen, die für den Staat verschlossen bleiben müssen. Sie dürfen sich nur jenen öffnen, denen die Menschen Zugang zu gewähren wollen. So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht: Es verlangt von der Politik, dass die Privatsphäre im Kern unangetastet bleibt.

Die Liberalen nehmen die Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht nur ernst; sie sind ein wichtiger Maßstab unseres Handelns. Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Sie bilden aber auch die Grundlage für das Zusammenleben. Grundrechte sind die Wertordnung, an der sich staatliches Handeln orientieren muss.

FDP und Junge Liberale lehnen deshalb das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung sowohl für die Polizei als auch für den Verfassungsschutz ab. Wir setzen uns für eine konsequente Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ ein. Auch der geplante „Spähangriff“ ist mit den Liberalen nicht zu machen.

Link:

Beschluss des FDP-Bundesparteitags am 5./7. Mai 2005 „Liberale Innen- und Rechtspolitik sichert Bürgerrechte!"

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