FDP Bundespartei - Steuern, Steuerkonzept

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Das FDP-Steuermodell

Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart Die Liberalen haben auf ihrem Bundesparteitag in Köln ihr Steuerkonzept verabschiedet. Es stieß sowohl bei der Union als auch bei Wirtschaftsinstituten auf Zustimmung. Auch auf einem Steuer-Symposium im Thomas Dehler-Haus gab es Unterstützung für die Pläne der Liberalen.

Steuerrechner von steuerberaten.de
Wie berechnet sich das Entlastungsvolumen? (PDF)
Zum Download: Flugblatt zur Steuerreform

Um insgesamt 24 Milliarden Euro wollen die Liberalen die Bürger bis spätestens 2012 entlasten. Acht Milliarden Euro hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits zum 1. Januar dieses Jahres gebracht. Um weitere 16 Milliarden Euro sollen die Bürger mit einem Fünf-Stufen-Tarif noch in dieser Legislaturperiode entlastet werden. Dabei kommen die Steuersenkungen ausschließlich Einkommensteilen bis 53.000 Euro zu Gute. Der Spitzensteuersatz bleibt gleich.

Im Vordergrund stehe eine "umfangreiche Vereinfachung des Steuerrechts", sagte Solms. Mit einfacheren Regeln sollen die Bürger künftig ohne großen Aufwand wissen, wie sich ihre Steuerbelastung errechnet. Zudem sollen die unzähligen Ausnahmen des Steuerrechts auf den Prüfstand gestellt werden.

Weiter werde durch die Umgestaltung zu einem Stufentarif der Mittelstandsbauch abgeflacht und die kalte Progression vermindert. Also der Effekt, dass bereit kleine Einkommenszuwächse zu einer höheren Besteuerung führen.

Hermann Otto Solms machte deutlich, dass die FDP ihre angekündigte Steuerreform "nicht auf einen Schlag, sondern in einzelnen Schritten" verwirklichen werde. Im Koalitionsvertrag habe man sich auf das konzentriert, was in dieser Legislaturperiode machbar sei.

Im Anschluss an eine gemeinsame Pressekonferenz von Solms und Pinkwart diskutierten Steuerexperten aus Wissenschaft und Wirtschaft im Thomas-Dehler-Haus das FDP-Papier. Einigkeit herrschte es dabei insbesondere darüber, dass das deutsche Steuersystem signifikant vereinfacht werden muss.

Wie sich das ganze in den verschiedenen Steuerstufen auswirkt, belegen Beispielrechnungen, welche der Bund der Steuerzahler nun vorgelegt hat. Was die Steuerreform für den Einzelnen bedeutet, lässt sich zudem am Steuerrechner von steuerberaten.de berechnen.

Einzelne Beispielrechnungen hat auch die ''Bild''-Zeitung bereits angestellt. Insgesamt wurde das Konzept in den Medien positiv aufgenommen.

Flankiert wurde das Konzept von Äußerungen des Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dieser hatte bei der Vorlage des Jahresgutachtens zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft erklärt, die deutsche Wirtschaft sei noch nicht über den Berg. Daher brauche es steuerpolitische Impulse verknüpft mit solider Haushaltspolitik.

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