Christian Lindner
Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat einen Stein ins Rollen gebracht. Das wollen die Liberalen zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch nutzen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner lädt am 10. März ab 14 Uhr zum Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" ins Berliner Thomas-Dehler-Haus. Zeitgleich auf live.fdp.de: Live Stream und Live Chat!
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Hannelore Kraft hält ein Viertel der Langzeitarbeitslosen für nicht mehr vermittelbar. Für diese Menschen soll rasch ein gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden, fordert die SPD-Spitzenkandidatin in NRW. „Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die SPD gestehe erstmals einen Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein.
Philipp Rösler
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe sollen Hersteller zunächst in Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen und anschließend die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Bis die Neuregelung durchgesetzt ist, sollen Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.
Rösler-Interview in der "Bild"
Rösler-Interview in der ''Leipziger Volkszeitung"
Regierung setzt Kommission zur Gesundheitsreform ein
Kommentar in der "FAZ": Keine Angst vor der Pauschale (01.03.2010)
Christian Lindner
Die „Bild“-Zeitung hat am Wochenende die Generalsekretäre Christian Lindner (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) zum Streitgespräch geladen. Themen waren unter anderem die Gesundheitspolitik, die Sozialstaatsdebatte und die Finanzkrise. Beide waren sich einig, dass man nach den vier Jahren gemeinsamer Regierung, gerne weitere vier Jahre anhängen will. Auch gelegentlicher Disput wird daran nichts ändern. „Es ist doch nicht schädlich, wenn die Wähler erkennen, wer wofür steht“, so Lindner. "Die FDP steht beispielsweise für einen Neuanfang im Gesundheitswesen."
Lindner und Dobrindt im "Bild"-Streitgespräch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Nach den Vorfällen im Berliner Canisius-Kolleg kommen auch in anderen Institutionen immer mehr Missbrauchsfälle ans Licht. Die Mauer des Schweigens sei durchbrochen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im ''Deutschlandfunk''. Gleichwohl sprach sie sich gegen eine Verlängerung von Verjährungsfristen aus. Nach 40 bis 50 Jahren seien Sachverhalte nicht mehr objektiv zu ermitteln.
Zum Interview im "Deutschlandfunk"
Entschädigung ein Zeichen an die Opfer
Zum Justizministerium
Inhaltsleere SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel macht derzeit viel von sich Reden. Er tut sich dabei aber nicht durch programmatische Ansätze hervor, sondern durch Angriffe auf Bundestagspräsident Norbert Lammert und die FDP. Neuester trauriger Höhepunkt ist der Vorwurf, die FDP sei eine "radikale Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen." FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist empört angesichts dieser "inakzeptablen Geschmacklosigkeit": "Sigmar Gabriel macht vergiftete Propagandapolitik, die Wahrheit durch Verleumdung ersetzt." FDP-Parteivize Andreas Pinkwart konstatierte: "Nur gut, dass Herr Gabriel in puncto Seriosität keinen Ruf zu verlieren hat."
Vorratsdatenspeicherung
Sozialstaatsdebatte
Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
Guido Westerwelle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf für mehr Religionsfreiheit ausgesprochen. Deutliche Kritik übte Westerwelle an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran. Der Rat dürfe die "blutige Niederschlagung von Demonstrationen" und die "unerträgliche Missachtung elementarer Menschenrechte" nicht ignorieren. Iranischen Bestrebungen, sich in das Menschrechtsgremium wählen zu lassen, erteilte der Bundesaußenminister eine Absage.
Zum ausführlichen Bericht
Die Rede zum Nachlesen
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Sieben Wochen lang haben die Freien Demokraten das Landtagswahlprogramm 2010 mit den Bürgern diskutiert. Jetzt wurde die letze Abstimmunsgrunde eingeläutet. Noch bis zum 07. März können diejenigen, die für die Programm-Debatte registriert sind, über die einzelnen Änderungen und Ergänzungen abstimmen. Die Ergebnisse zu den Änderungen im Kapitel "Aufstieg mit Lebensqualität" finden Sie hier.
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis bei Vorratsdatenspeicherungen heftig kritisiert und das Gesetz für nichtig erklärt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in der vergangenen Legislaturperiode gegen das Gesetz geklagt hatte, wird damit bestätigt. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle lobte das Urteil und seine Partei: „Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung sei auch eine „wirkliche Bestätigung“ des langjährigen Engagements von Leutheusser-Schnarrenberger für Bürgerrechte.
Burkhard Hirsch in ''Die Welt" ''
Datenschutz: Die SPD läuft mit dem Heiligenschein durchs Land
Bilanz: Liberale Klagen beim Bundesverfassungsgericht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den ''Tagesthemen''
Gisela Piltz im "Deutschlandfunk" "
Guido Westerwelle
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Sozialstaatsdebatte auch die Unternehmen in der Pflicht. „Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt, die die Mittel des Sozialstaates mitnehmen, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Westerwelle im Berliner „Tagesspiegel“. Als Beispiel nannte er Kleinstverträge mit Arbeitnehmern, um sozialversicherungspflichtige Jobs zu umgehen.
Zum Interview im "Tagesspiegel"
Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaats
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